Suche nach "urheberrecht und medienrecht"
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Bitte, Produkte online über Rückrufzentrum zurückzugeben, ist zulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.02.2015
- Inhalt
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- (Az. I-15 U 46/14) fest und erklärte daher eine entsprechende Klausel der Allgemeinen
- .“3. Klausel:„Sobald […] die Rücksendung […] erhalten und überprüft...
Marketplace-Händler haften für Rechtsverstöße von Amazon
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.02.2015
- Inhalt
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- fühlte sich durch diese Sonnenschirm-Anzeige rechtswidrig benachteiligt und klagte gegen den Marketplace
Angebot auf "airbnb" - fristlose Kündigung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.02.2015
- Inhalt
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- gegen den Beschluss des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 18.12.14 unter dem Az. 11 C 145/14 ab und erlegte
- der Klägerin 56 % und der Beklagten 44 % der Kosten auf. Obwohl nur noch über die Kosten entschieden
- wurde, äußerte sich das LG auch zur Sache.Die Klägerin verlangte Räumung und die Zahlung einer
Abmahnung Melko GmbH
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2015
- Inhalt
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- GmbH die Verwendung eines unzureichenden Warnhinweises nach der 2. Verordnung zum Geräte- und
- . Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) beanstanden, indem dem Empfänger der
- Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Melko GmbH vorgelegt. Die Melko GmbH lässt sich
Keine “Anmeldegebühr” bei Fahrschulen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2015
- Inhalt
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- Um die korrekte Bezeichnung von Preisen für den Theorieunterricht und weiteren Dienstleistungen
- auf Unterlassung und Zahlung von 246,10 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Nachträgliche Abänderung eines eBay-Angebots
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2015
Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2015
Zertifizierung bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2015
- Inhalt
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- Urteil der Vorinstanz (Landgericht Fulda) stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 219...
Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2015
Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2015
- Inhalt
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- hatte eine Verhandlung von 11 Uhr auf 7 Uhr vorverlegt und schlug einem Anwalt in Terminsnöten sogar
Teilerfolg: Bushido-Prozess geht in die Verlängerung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2015
- Inhalt
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- Ein fehlendes Sachverständigengutachten lässt den Rapper Bushido Hoffnung schöpfen und eine
- (kopiert) haben soll – bei leichter Abänderung und Überlagerung durch den eigenen Sprechgesang
- –, wurde Bushido von den vier Mitgliedern der Band auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Ersatz
- betroffen sein. Das Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg gaben der Band, bestehend aus drei Textern
- und einem Komponisten, Recht (LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2010, Az. 308 O 175/08; OLG...
OLG München: 15000 EUR Streitwert für hochwertiges Bild
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2015
- Inhalt
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- in Anspruch genommen. Außerdem begehrte sie Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzpflicht
- geschlossen hatten, hat dieses den Streitwert anhand der Angabe der Klägerin auf € 15000,- für das Bild und
- ein Streitwert von rund 15000 Euro angemessen sein kann.Die Klägerin ist eine Bildagentur. Die
- rund 1050.- € für sonstige Kosten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beklagte...
Drohung mit SCHUFA ist wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.04.2015
- Inhalt
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- Hamburg und einem Unternehmen, dass Mobilfunkdienstleistungen anbietet, zu entscheiden. Gegenstand des
Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2015
- Inhalt
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- entschieden, dass ein Vertrag über Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinen-Werbung grundsätzlich
- 21000 Euro an die Klägerin und wies die Widerklage der Beklagten ab. Die Klägerin ist eine
- Werbeagentur, die Beklagte verkauft Schuhe, Kleidung und Accessoires. Die Klägerin verlangt von der Beklagten
- als Dienstvertrag zu klassifizieren ist.Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von rund
Unzulässige AGB-Klausel über Pfand für SIM-Karte
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2015