Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung JuTRADO UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JuTRADO UG (haftungsbeschränkt), Wilhelm-Hauff-Weg 9, 22941 B
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atent kann wirksam Priorität von Voranmeldung in Anspruch nehmen
Am 11.08.2015 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen X ZR 83/13 ein patentrechtliches Berufungsverfahren durch Urt
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Patent kann Priorität von Voranmeldung in Anspruch nehmen
Am 11.08.2015 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen X ZR 83/13 ein patentrechtliches Berufungsverfahren durch Urt
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Gewährleistungsausschluss bei Angabe: "Scheckheftgepflegt"
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 entschieden, dass ein vereinbarter Ausschluss der Gewährleistun
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Online-Videoangebote von Zeitungsverlagen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. C-347/14 entschieden, dass Video
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60.000,- EUR Schadensersatz für Presse-Fotos
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. September 2015 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schadense
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Energieeffizienzklassen im Online-Shop
Das Landgericht Köln hat im August 2015 geurteilt, dass die Energieeffizienzklasse eines Elektrogerätes immer angegebe
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0,05 EUR Schaden bei Verkauf einer markenverletzenden Handy-Hülle
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden, dass ein Mindestschadensersatz anzusetze
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Versandkosten ins EU-Ausland nur auf Anfrage unzulässig
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass es sich nicht um eine wettbewerbsr
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Unzulässige Werbung bei beutellosen Staubsaugern
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 14 C O 92/14 entschieden, dass f
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Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. 6 U 52/15 über die Vorauss
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Abi-Jahrgang ist GbR
Ein Abiturjahrgang bildet hinsichtlich des Fest-Komitees eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da sich die Abiturient
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden, dass ein durchgestrichener Preis zu Werbezwe
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Werbung mit "Testsieger" bei mehreren gleichplatzierten Produkten
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Urteil vom 17.09.2015 zum Aktenzeichen I-15 U 24/15 im Berufungsverfahren einen w
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