Rechtsanwalt Frank Weiß
Domain "xyz-Schaden" bei fremdem Unternehmen erlaubt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.09.2015 zum Aktenzeichen 6 U 181/14 als Berufungs
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Fluggesellschaft muss über Fluggastrechte informieren
Mit Urteil vom 8. Oktober 2015 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Passagiere von einer Fluggesellschaft
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Zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln
Großhändler von Arzneimitteln dürfen gegenüber Apotheken mit erheblichen Preisnachlässen verschreibungspflichtige Medi
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Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung
Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 4 O 152/15 entschieden, dass Fo
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Zahnarzt-Gutscheine bei Groupon zulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 183/13 als Revisionsgericht einen wettbewerbsrechtlichen
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Auskunftsanspruch: TV-Werbeerlöse nicht zwingend anzugeben
Das Oberlandesgericht Köln hat im August 2015 entschieden, dass ein an den Erlösen einer TV-Serie beteiligter Drehbuch
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Irreführende Angaben bei einem Tagesgeldkonto
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.10.2015 unter dem Az. I-20 U 145/14 entschieden
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Der Schadensersatz-Betrag bei Pixelio-Abmahnungen
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 24 U 111/15 entschieden,
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Dringlichkeit kann durch eigenes Verhalten widerlegt werden!
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 17.09.2015 unter dem Az. 13 U 72/15 entschieden, unt
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Teillieferungsklausel in AGB unwirksam
Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass
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Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft
Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet w
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Urteilskopie für die Zeitung?
Mit Beschluss vom 14. September 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Gru
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Markenrechtsverletzung: Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 327 O 306/14 entschieden, dass kein
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Dürfen die Flughafengebühren versteckt werden?
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (15 O 367/14) am 26.06.2015 entschieden, dass Reisevermittler bei Online-Buchung
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Keine Gebühren für Bank-Ersatzkarte
Am 20. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass eine Entgeltklausel in den Allgemeinen Ge