Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung wegen der Verwendung von Flickr-Bildern
Lange hat sie auf sich warten lassen, die erste uns vorliegende Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendun
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Kostenpflichtige Abmahnung nach Vorabinformation treuwidrig
Nach Rechtsprechung des EuGH muss ein Parallelimporteur, der Arzneimittel für den Vertrieb in Deutschland umpacken wil
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"Gefälligkeitsabmahnung" schützt nicht vor Abmahnungen
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 5. November 2015 entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Gefahr einer
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Streitwert bei Verkauf einer Bootleg-CD
Das Landgericht (LG) in Flensburg hat mit seinem Beschluss vom 17.03.2015 unter dem Az. 8 O 29/15 entschieden, dass be
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Abmahnung absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG, Alte Rathausstra
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Rückübertragung einer Handynummer im EV-Verfahren möglich
Gegen den Entzug der Mobilfunknummer durch das Telekommunikationsunternehmen kann sich der Kunde auch zeitnah im Wege
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Benutzung einer Marke für Geschäftsbetrieb
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 22.09.2015 unter dem Az. I-20 U 176/14 entschieden
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Mahnbescheid und die Hemmung der Verjährung
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht gehemmt
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Keine Haftung des Verlags für ungewollte Zustellungen von Zeitungen
Das Amtsgericht (AG) in Berlin Charlottenburg hat mit seinem Urteil vom 07.08.2015 unter dem Az. 216 C 13/15 entschied
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parkplatz-polizei.de für Abschleppunternehmen wettbewerbswidrig
Das Landgericht (LG) in Augsburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2009 unter dem Az. 2HK O 1630/09 entschieden, dass ei
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Online-Werbung: Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV
Das OLG Düsseldorf hat im April 2015 entschieden, dass auf einer Internetseite, die Abbildungen von Kraftfahrzeugen un
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Zur Einräumung von Online-Nutzungsrechten
Der Verwender eines Lichtbildes muss selbst beweisen, dass durch die Veröffentlichung nicht gegen Urheberrechte im Sin
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Abmahnung Thomann Individual GmbH
Nachdem erst kürzlich der Abmahnwelle der Firma Xeras e.K. durch die Gerichte ein Ende gesetzt wurde, erreicht uns nun
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Unberechtigte Verwendung eines Pixelio-Bildes = 6000 EUR Streitwert
Das Amtsgericht (AG) in Halle an der Saale hat mit seinem Urteil vom 03.02.2015 unter dem Az. 91 C 420/14 über den Geg
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Informationspflichten bei Datenweitergabe
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten müssen die Betroffenen informiert werden, wenn die Daten zur Verarbeitung