Rechtsanwalt Frank Weiß
Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar
Hat der Verbraucher dem Empfang einer Postwurfsendung widersprochen, stellen einzelne versehentliche Zustellungen kein
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IT-Recht
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Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15 entschieden, dass ei
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Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen
Wer Werbeanrufe tätigt, trägt die Beweislast für die vorherige Einwilligung des Angerufenen, wobei er mit hohen Anford
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Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG
Uns liegt eine markenrechtliche/wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma HANSI-Siebert GmbH & Co. KG, Buchenstraß
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Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff „Neueröffnung“ irreführ
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Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16 entschieden, wann ei
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Verselbstständigte Abmahntätigkeit ist rechtsmissbräuchlich
Die Abmahntätigkeit eines Mitbewerbers, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner operativen Geschäftstätigkeit
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Akteneinsicht auch, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse enthält
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 22.02.2017 unter dem Az. 6 W 107/16 entschieden, dass
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Abmahnung LAURASTAR
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LAURASTAR SA, Route de Pra de Plan 18, Case Postale 320, CH-1618
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Beweis der Rechteinhaberschaft bei Urheberrechtsverletzungen
Mit Urteil vom 21. März 2017 (Az. 410 C 4277/15) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass der Beweis des Erwerbs v
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Abmahnung Wetega UG
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt), Oberholzweg 4, 32278 Kirchleng
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Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen
Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Wettbewerbsverband außergerichtlich,
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Abmahnung Calvin Klein
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Calvin Klein Trademark Trust, Rodney Square North, 1100 North Mark
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Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?
Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen kein Schmerzensgeldan
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Öffentliches Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Fotografie
Der Europäische Gerichtshof hatte im Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie