Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Frau Karima Batess
Und wieder einmal eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschü
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IT-Recht
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Abmahnung Jorma Bork
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Jorma Bork durch Rechtsanwalt Sascha Schlösser vor. In dieser Abmah
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LG Köln zur Filesharing-Darlegungslast
Das Landgericht Köln hatte sich unter dem Aktenzeichen 28 O 763/10 mit der Unterlassungserklärung im Rahmen einer urhebe
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OLG Celle zum Anerkenntnis strafbewehrter Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit seinem Urteil vom 15.11.12 (Aktenzeichen 13 U 57/12) entschieden, dass die vor
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Sonntagsverkauf auf Einladung ist wettbewerbswidrig
Die 1. Handelskammer bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth hatte am 25.06.2012 mit seinem Urteil zum Aktenzeichen 1 HKO 123
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OLG Celle zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Das Urteil des OLG Celle vom 31.10.2012, Aktenzeichen 13 W 87/12, befasst sich mit den Anforderungen, die im Rahmen des
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Abmahnung der ICPC Trading GmbH Centrics
Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ICPC Trading GmbH, Geschäftsführer Idris Ceran, Manshardt
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Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Da LG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung (Urteil vom 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12) die Werbung mit Selbstv
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BGH: Rubriktitel „Stimmt´s?“ möglicherweise nicht titelschutzwürdig.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht unter dem Rubriktitel „Stimmt´s?“ von Lesern eingesandte, allgemein nicht le
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Presseunternehmen haftet bei Wettbewerbswidrigkeit veröffentlichter Anzeigen
Die ständige Rechtsprechung erkennt eine Haftbarkeit von Presseunternehmen, die wegen Wettbewerbswidrigkeit unzulässige
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Irreführende Werbung bei Verwendung positiver Testergebnisse
Ein Produzent, der für die Gesamtheit einer von ihm hergestellten Produktpalette mit guten Testergebnissen wirbt, obwohl
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„Sternchenwerbung“ von PKW-Händler wettbewerbswidrig
Das Kammergericht befasste sich mit einer umgangssprachlich als „Sternchenwerbung“ bezeichneten Werbekampagne eines Auto
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Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Im Fall eines Internethändlers, dessen AGB wegen mehrerer dort festgelegter massiver Beschneidungen von Verbraucherrecht
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Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine Irreführung dar
Eine Brauerei wurde von einer Verbraucherzentrale auf Unterlassen der Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für
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Abgelehnte Aufnahme eines Unternehmens in Wirtschaftsvereinigung
Für ein Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Fachvereinigung mit nicht unbedeutenden Vorteilen gekoppelt. Eine ef