Rechtsanwalt Frank Weiß

Topografische Landkarten sind als „Datenbanken“ von der EG-Richtlinie 96/09 erfasst und genießen damit rechtlichen Schutz. Dies gilt auch dann, wenn die Landkarten von einer staatlichen Stelle erstellt werden und dann von einem privaten Unternehmen genutzt werden sollen.SachverhaltDas Landesamt für Vermessungs- und Geoinformation erstellt im Auftrag des Freistaates Bayern topografische Landkarten für das gesamte Bundesland. Diese Landkarten werden im Maßstab 1 : 50000 erstellt. Der österreichische Verlag Esterbauer hat auf diese Landkarten zurückgegriffen und anhand der darin enthaltenen Daten Atlanten, Tourenbücher und Karten für Radfahrer und Mountainbiker erstellt. Nach Auffassung des Bundeslandes Bayern ist eine solche Verwendung der Landkarten und der zugrunde liegenden...