Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Beschluss (Az. IX ZR 196/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2015 entschieden, dass die Anfechtung einer Insolvenz keine „Krise der Gesellschaft“ voraussetzt, wenn ein Gesellschafterdarlehen innerhalb des Jahres vor dem der Insolvenzantrag gestellt wurde zurückgewährt werden soll. Das trifft auch nach Auffassung des BGH auch dann zu, wenn es sich um die Rückgewähr eines Kredits handelt, der durch den Gesellschafter abgesichert ist.Auf die „Krise der Gesellschaft“ kommt es nach den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr an. Das Gericht verweist in dem Zusammenhang auf die Vorgaben der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 und 2 InsO. Der Gesetzgeber hat dabei auf das Merkmal der Ersetzung des Kapitals verzichtet. Nach der gesetzlichen Neuregelung von 2008 ist jedes...