Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. I ZR 51/12 entschieden, dass eine Bank Auskunft über einen Kontoinhaber zu erteilen hat, wenn über das fragliche Konto des Geldempfängers Transaktionen abgewickelt wurden, die im Zusammenhang mit einer Markenrechtsverletzung stehen. Dieser Entscheidung stehe auch nicht die Möglichkeit entgegen, außerdem ein Strafverfahren einzuleiten. Diese sei unbenommen.Geklagt hatte eine Lizenznehmerin für Herstellung und Verkauf von Parfüms der bekannten Marke Davidoff. Auf der Handelsplattform eBay hatte im Januar 2011 ein Verkäufer ein Parfüm unter der Bezeichnung “Davidoff Hot Water” angeboten. Bei diesem handelte es sich offensichtlich um eine Fälschung. Die Zahlungen des Kaufpreises sollten an ein Konto...