Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Branchenbuch Passau: Spam aus Bukarest
Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir per Fax der Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis “Branche
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Urheberrecht und Medienrecht
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Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda
Datenschutzrecht und Löschungsanspruch gegen Ärztebewertungsportal – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vo
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AG Köln: Streitwert auch bei Filesharing-Altfällen nur 1000 €
Streitwert, Lizenz-Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing vor dem 09.10.2013 – das Amtsgericht (AG) Köln entsch
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BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Gehören die IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten nach § 3 A bs. 1 BDSG? Unter anderem hierüber muss der Bundesgeri
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Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Ur
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Sofort lieferbar heißt versandbereit am nächsten Werktag
Irreführende Werbung durch Hinweis auf sofortige Lieferbarkeit – das Landgericht (LG) Aschaffenburg verbot einen Webshop
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Filesharing: Keine Haftung bei Router-Sicherheitslücke
Router-Sicherheitslücke steht Schadensersatzpflicht nach Filesharing-Abmahnung entgegen – das Amtsgericht (AG) Braunschw
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Rechnung bezahlt – Forderung anerkannt, Anfechtung unmöglich?
Typischer Textbaustein in Rechnungen und Mahnungen einer Branchenbuchfalle, einer Internet-Abofalle oder ähnlicher Abzoc
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Urteil zu Branchenbuchfalle: Entgeltklausel unwirksam
Eine im Eintragungsformular für ein Online-Branchenverzeichnis versteckte Entgeltklausel ist unwirksam – das Landgericht
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Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf
Ein Vertrag für das Internet-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de kann angefochten werden – das Amtsgericht (
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Dashcam: Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Film im Unfall-Prozess – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Hinweisbeschluss
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Dashcam-Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam und Datenschutzrecht – das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschied mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01
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WLAN-Haftung: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt
Haftungserleichterung für Betreiber von WLAN-Hotspots: Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem d
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Gewerbeauskunft-Zentrale: Dreist oder desorganisiert?
Nach Monaten der Stille trägt sie nun wieder zu einem lebendigen Kanzleibetrieb bei – die Rede ist von der GWE-Wirtschaf
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Irreführende Werbung mit Hosting auf unternehmenseigenen Servern
Werbung mit Hosting auf unternehmenseigenen Servern – das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 03