Malte Winter
Prügelei unter Ehegatten - Wohnungsverweisung kann auch über Weihnachten erfolgen!
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der der Ehemann seiner Frau mehrfach ins Gesicht schlug. De
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Kann ein Attest ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden?
Im zu entscheidenden Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin krank gemeldet - und zwar für den Tag, für den sie vorher verge
Malte Winter
Dreckiger Pool - Mangel
Im zu entscheidenden Fall hatten die Gäste eines Hotel wenig Freude am hoteleigenen Pool. Dieser war nämlich so verschmu
Malte Winter
November 2011: Erwerbstätigkeit weiterhin auf hohem Niveau
Die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der Erwerbslosigkeit in Deutschland setzte sich auch im November 2011
Malte Winter
Whirpool zum Sofort-Kaufen-Preis von 1 Euro kann angefochten werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Anbieter beim Einstellen eines Whirlpools (Kapazität 6 Personen, Leergewicht
Malte Winter
Beginn der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt mit
Malte Winter
Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens
Der BGH hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebot
Malte Winter
Wie verhält es sich mit der eigenen Haftung eines Kindes für Schäden?
Kinder unter 7 Jahren sind für Schäden, die sie anderen zufügen, nicht verantwortlich (§ 828 Abs. 1 BGB). Kinder über 7
Malte Winter
Komfortzimmer mit 8,5qm?
Eine Komfortzimmer ist mit 2,3 m x 3,7 m (also 8,5 qm) zu klein. Der Reisepreis kann dann um 35% gemindert werden. Ein K
Malte Winter
Umdeutung einer Betriebsvereinbarung
Ebenso wie bei einer gem. § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer gem. § 77 Abs. 2 BetrVG form
Malte Winter
Kurzzeitpflege für den Mieter wegen Renovierungsarbeiten - Vermieter muss zahlen?
Im vorliegenden Fall war es erforderlich, dass ein betagter bzw. behinderter Mieter für einen gewissen Zeitraum ausziehe
Malte Winter
Verbraucherinsolvenz und die Änderungskündigung
Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungs
Malte Winter
Heimliches Aufzeichnen von Personalgesprächen - außerordentliche Kündigung
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist als erheblicher Arbeitsvertragsverstoß anzusehen, der das Vertrauen
Malte Winter
Miete andauernd zu spät gezahlt - Kündigung!
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt (zwischen Januar 2008 und März 2009 insgesamt 11 Mal) und selbst nach e
Malte Winter
Beim Einsatz als Springer hat der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden ...
War ein Arbeitnehmer bislang immer nur in einem bestimmten, eng definierten Arbeitsbereich tätig und soll diesem ein Arb