Malte Winter
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen
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Familienrecht
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Malte Winter
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen üb
Malte Winter
Wer leichtsinnig über die Straße geht, ist selber schuld!
Im vorliegenden Fall hatte ein dunkel gekleideter Fußgänger eine für ihn rote Fußgängerampel eine innerstädtische Straße
Malte Winter
Energetische Sanierungen ab sofort gefördert
Der Bundestag hat beschlossen, dass energetische Sanierungen ab sofort steuerlich gefördert werden. Somit wird die urspr
Malte Winter
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die K
Malte Winter
Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot auch für Müllgebühren?
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Gr
Malte Winter
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar
Malte Winter
WEG-Versammlung - neue TOPs nur bis zur Ladungsfrist
Sofern sachliche Gründe für die Behandlung eines von einem Eigentümer gewünschten TOPs auf der WEG-Versammlung sprechen,
Malte Winter
Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern
Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverst
Malte Winter
Bundesweit kostenfreie Nutzung von Nahverkehrszügen für Schwerbehinderte
Ab September 2011 können schwerbehinderte Menschen, die Inhaber des grün-roten Schwerbehindertenausweises sind und somit
Malte Winter
´Jawohl mein Führer´ - Kündigungsgrund?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Gespräch mit der Sekretärin eines Vorgesetzen Anweisungen mit ´Jawoh
Malte Winter
Wo kann eine deutschsprachige Reiseleitung erwartet werden? / Ungeziefer im Zelt ist hinzunehmen!
Wird eine Reise mit deutschsprachiger Reiseleitung gebucht, so richtet sich das Anforderungsprofil nach den im Reisevert
Malte Winter
Der doppelt beschädigte Unfallwagen
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug bereits durch einen Unfall geschädigt. Der geschädigte Bereich von einem anderen F