Malte Winter
Nerviges Hundegebell kann eine Minderung rechtfertigen
Ein Mieter ist zur Minderung des Mietzinses berechtigt, wenn von Mitmietern Hunde (hier zwei) gehalten werden und diese
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Familienrecht
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Malte Winter
Vorerst doch keine Förderung energetischer Sanierungen
Da der Bundesrat dem geplanten Gesetz wider Erwarten nun doch nicht zugestimmt hat, konnte die geplante steuerliche Förd
Malte Winter
Internet-Marktplatz für die von Nutzern hervorgerufenen Markenverletzungen verantwortlich?
Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Been
Malte Winter
Beamte, die ihren Urlaub nicht nehmen, kriegen kein Geld als Ausgleich!
Sofern ein Landesbeamter seinen Jahresurlaub nicht oder nicht vollständig genommen hat, so besteht kein Rechtsanspruch a
Malte Winter
Nebenkostenpauschale vereinbart - Heizkosten können trotzdem nachgefordert werden!
Wurde eine Nebenkostenpauschale vereinbart, die entgegen § 2 Heizkostenverordnung auch die Heizkosten umfasst, so geht d
Malte Winter
Wenn das Kind Schmuck für 4000 Euro in der Toilette versenkt ...
Im vorliegenden Fall hatte ein vierjähriger Sohn den Schmuck der zu Besuch anwesenden Tante in der Toilette versenkt. Di
Malte Winter
Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr hinaus?
Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendun
Malte Winter
Bei fehlender Rücksichtnahme auf den Arbeitgeber droht die Kündigung!
Vorliegend hatte ein BVG-Busfahrer öffentlich geäußert, im Betrieb herrschten angeblich menschenunwürdige Arbeitsbedingu
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei Stempelkartenmanipulation
Vorliegend ging es um die Zeiterfassung in einem Autohaus mit Werkstattbetrieb. Die Monteure arbeiten u.a. im Leistungsl
Malte Winter
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgebe
Malte Winter
Moschee in der Nachbarschaft - es spricht nichts dagegen!
Es gibt keine Beanstandung hinsichtlich der Errichtung einer Moschee in einer Gemengelage mit Elementen einer Wohn-, ein
Malte Winter
Wenn die Versicherung die Mietwagenkosten erstattet, kann der Geschädigte nicht selbständig kürzen!
Wurde ein Unfallersatzfahrzeug zum Unfalltarif angemietet und hat die Ersatzpflichtige Versicherung die Kosten in voller
Malte Winter
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tar
Malte Winter
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen üb
Malte Winter
Rechts vor links auf einer parkplatzähnlichen Straßenfläche
Es liegt kein anderer Straßenteil im Sinne von § 10 StVO vor, wenn die beiden Fahrwege einer Kreuzung gleichgeordnet sin