Malte Winter
Haustiere bei Trennung und Scheidung
Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie Sachen behandelt (§ 90a B
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Familienrecht
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Malte Winter
Bestellung des Ergänzungsbetreuers und die Rechtsbeschwerde
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnu
Malte Winter
Gewerbemieter müssen Hausverwaltung zahlen!
Es ist zulässig, wenn ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kosten für die Hausverwaltung formularmäßi
Malte Winter
Darf der Betreuer bestimmen, wer den Betreuten besucht?
Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch
Malte Winter
Offene Doppeltätigkeit des Maklers ist zulässig!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Wohnungskäufer die Rechnung einer Maklerin nicht bezahlen. Diese war beauftragt, ei
Malte Winter
Besuch - Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst das Recht, den Umgang des Betreuten zu bestimmen, nicht. Ob für das Unterbringun
Malte Winter
Rauchwarnmelder - Einbaupflicht per Mehrheitsbeschluss?
Mittels Mehrheitsbeschluss kann die Installation von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsf
Malte Winter
Besuch - Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Eine Übertragung auf den Betreuer ist nur möglich, wenn der Betreute aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen U
Malte Winter
Rollschreibtischstuhl und lädierter Parkettboden
Hat ein Mieter in einer mit Echtholzparkett ausgelegten Wohnung einen Rollschreibtischstuhls benutzt, so gehört dies nic
Malte Winter
Besuch - Wie wird ein Umgangsverbot durchgesetzt?
Das Betreuungsgericht kann die Durchsetzung einer gerichtlichen Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. Fa
Malte Winter
Möblierte Wohnung
Von einer möblierten Wohnung spricht man, wenn eine Wohnung zumindest überwiegend vom Vermieter mit den für die Einricht
Malte Winter
Besuch - Gegen wen darf sich ein etwaiges Umgangsverbot richten?
Fremde oder lediglich Bekannte des Betreuten haben kein eigenes Recht auf Umgang mit dem Betreuten. Dies gilt aber auch
Malte Winter
Muss von Gebühren ab dem ersten aufgegebenen Gepäckstück gerechnet werden?
Maßgebliche Anteile der mit der Bewerbung von Flugreisen angesprochenen Verkehrskreise sehen die Aufgabe von Gepäckstück
Malte Winter
Besuch - Was gilt für briefliche oder telefonisch Kontakte einschließlich Kontakte über Email?
Wegen der Vorschrift des § 1896 IV BGB ist eine besondere gerichtliche Ermächtigung erforderlich, wenn dem Betreuer die
Malte Winter
Wenn das Enteisungsmittel fehlte ...
Ein Reisender hat auch dann Anspruch auf Ausgleichsleistungen gem. Verordnung (EG) Nr. 26172004, wenn eine Verspätung du