Malte Winter Bei zu geringem Sicherheitsabstand grundlos abgebremst Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen
Malte Winter Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot? Der Umstand, dass ein Kfz-Führer im Rahmen einer Messung der Atemalkoholkonzentration nicht auf die Freiwilligkeit und f
Malte Winter Endflugpreis muss alle sicheren oder zumindest vorhersehbaren Gebühren und Zuschläge enthalten! Fluggesellschaften sind im Rahmen ihres Werbeauftritts auch im Internet verpflichtet, ihre Flugpreise stets inklusive St
Malte Winter Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand? Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo
Malte Winter Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic
Malte Winter Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung vo
Malte Winter Asylbewerber und Übersiedler als Mietminderungsgrund? Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter eine Mietminderung durchsetzen, weil in einer Halle in der Nähe des Mietshau
Malte Winter Kaskoversicherung mit Partnerwerkstattbindung Eine Kaskoversicherung, deren AKB vorsehen, dass bei einer Reparatur in einer anderen als der Partnerwerkstätte des Vers
Malte Winter Mietwagenkosten - Schwacke-Liste ist taugliche Schätzungsgrundlage Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage für die Mietwagenkosten, weil er vor allem auch die
Malte Winter Bei Unfallflucht zahlt die Kaskoversicherung nichts Nach Ansicht des AG Uelzen ist eine Verkehrsunfallflucht stets als eine arglistig begangene Obliegenheitsverletzung einz
Malte Winter Unfall bei Einfahrt in den Kreisverkehr Wurde unter Missachtung der Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers gem. § 8 I a und II StVO in den Kreisverkehr eing
Malte Winter Keine Kündigung mit Computerunterschrift Eine Kündigung, die lediglich mit einer Computerunterschrift unterzeichnet wurde, genügt nicht der gesetzlichen Schriftf