Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann st
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Familienrecht
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Malte Winter
Beleidigung des Vorgesetzten auf facebook - Kündigung
Da es sich bei der facebook-Pinnwand nicht um den Privatbereich oder Freundeskreis handelt, können dort veröffentlichte
Malte Winter
Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen
Malte Winter
Kein Fahrverbot bei chronisch kranken Kind
Es ist gerichtsbekannt, dass zwar die Geschwindigkeitsüberschreitung die zu einem Fahrverbot führt, in weiten Kreisen de
Malte Winter
Verlassen der Unfallstelle kann arglistig sein!
Zum einen verstößt ein Versicherungsnehmer durch eine Unfallflucht in jedem Fall gegen seine Obliegenheiten aus dem Vers
Malte Winter
Mietminderung bei Mängeln der Fenster und Zutrittsverweigerung
Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster informiert und die Beseitigung der Mängel verlangt - diese waren
Malte Winter
Teilzeit– und Befristungsgesetz - Anspruch auf Weiterbeschäftigung für den Betriebsrat?
§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse vo
Malte Winter
Halteverbot ohne Zusatzschild
Ein absolutes oder eingeschränktes Halteverbot ohne Zusatzzeichen bezieht sich nur auf die für den fließenden Verkehr be
Malte Winter
Keine Blitzer zum Eulenschutz!
Im zu entscheidenden Fall war eine Verkehrsteilnehmern auf eine Teilstrecke geblitzt worden. die Straßenverkehrsbehörde
Malte Winter
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar
Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unter
Malte Winter
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben des Bundesjustizministeriums eine Einigung
Malte Winter
Montagsauto, wenn fünf Mängel vorliegen?
Vorliegend wurden fünf Mängel geltend gemacht. Dies lässt nicht den Schluss zu, dass es sich um ein sogenanntes Montagsa