Malte Winter
Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit
Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG macht sich derjenige strafbar, der bei Dunkelheit die Fahrzeugb
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Familienrecht
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Hotel-Bewertung im Internet ist kein Sachvortrag für Reisemangel!
Es liegt kein substantiierter Sachvortrag zum Vorliegen von Reisemängeln vor, wenn sich der Parteivortrag alleine auf an
Malte Winter
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf
Malte Winter
Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontr
Malte Winter
Wenn Reifen kein Profil haben, wird die Versicherungsleistung um 50% gekürzt!
Im vorliegenden Fall war der Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug, welches eine Reifenprofiltiefe von 0,4 mm aufwies,
Malte Winter
Freie Sicht ins Schlafzimmer - Mangel?
Vorliegend wollte ein Mieter die Miete mindern, weil aufgrund eines Neubaus plötzlich Einblick ins Schlafzimmer möglich
Malte Winter
Grobe Beleidigung bei facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestel
Malte Winter
Nach 11 Monaten erneut belehren!
Liegen zwischen schriftlicher Belehrung im Schadenanzeigeformular und späterer mündlicher Befragung durch einen Versiche
Malte Winter
Ausgleichsanspruch bei erheblich verspäteten Flügen vom EuGH bestätigt
Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehm
Malte Winter
Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstal
Malte Winter
Kollision zweier Fahrzeuge bei Wendevorgang
Wenn ein Kfz-Fahrer, der sich auf der rechten von zwei Geradeausspuren befindet, zur Vorbereitung eines Wendemanövers au
Malte Winter
Anfechtungsklage gegen Untergemeinschaft?
Eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss muss immer gegen sämtliche anderen Miteigentümer gerichtet sein. D
Malte Winter
Mietminderung wegen Taubendreck
Im vorliegenden Fall waren der Hauseingang sowie die Fensterbänke durch Taubenkot stark verschmutzt. Ein Mieter wollte d
Malte Winter
Wer eine MPU verweigert, ist nicht fahrgeeignet!
Wird eine rechtmässig angeordnete Untersuchungsanordnung verweigert bzw. der ebenfalls rechtmässigen Aufforderung zur Be
Malte Winter
Trotz durchgezogener Linie überholt - Haftungsverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Vorfahrtberechtigter auf einer Bundesstrasse mit seinem Kfz ein anderes Kfz trotz du