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Familienrecht

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Malte Winter

Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kinde

Malte Winter

Die mangelhaften Sommerreifen

Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen)

Malte Winter

Immer wieder Schimmel

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzei

Malte Winter

Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bis 130%

Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den Zustand des ihm vertrauten Kfz wie vor dem Unfall wiederherstellt. Nur zu diese

Malte Winter

Chaos im Kreisverkehr

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den

Malte Winter

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierun

Malte Winter

Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit

Sofern keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege

Malte Winter

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitmanipulation

Vorsätzliche Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung sind an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentliche

Malte Winter

Nachlasspfleger und die Grenze der Ehrenamtlichkeit

Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als so

Malte Winter

Überstunden und Vergütungserwartung

Bei der provisionierten Tätigkeit kommt es typischerweise aus der Sicht der beteiligten Kreise nicht auf die Erfüllung e

Malte Winter

Selbstbehalt und Schonvermögen

Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüche

Malte Winter

Kündigung per Email ist formunwirksam!

Selbst bei Zusage des Arbeitnehmers, eine Kündigung per Email zu akzeptieren, ist eine solche Kündigung des Arbeitgebers

Malte Winter

Voraussetzungen der Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich

Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noc

Malte Winter

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs - Kündigung?

Im zu entscheidenden Fall war eine Arbeitnehmerin zu einem Personalgespräch eingeladen worden, weil sie mehrfach gegen i

Malte Winter

Betteln, rauchen und Essensreste werfen im Heim

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 S