Malte Winter Fahrerlaubnisentziehung vor dreizehn Jahren - keine Wiedererteilung Hat ein Fahrerlaubnisinhaber über eine lange Zeitspanne (hier: 13 Jahre) nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt, so stell
Malte Winter Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten Wenn ein Geschädigter finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendige Mittel auszulegen und sich
Malte Winter Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug In den beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Ab
Malte Winter Badewanne - 41°C muss das Wasser schon erreichen! Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutb
Malte Winter Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsve
Malte Winter Elternunterhalt und aufgebrauchtes privates Vorsorgekapital Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der Elt
Malte Winter Gebrauchter Ölschlucker - Rückabwicklung des Kaufvertrages Eine Internetbuchung eines Unfallersatzwagens, die die Zahlung per Kreditkarte voraussetzt, kann dem Geschädigten nicht
Malte Winter Unfallersatzfahrzeug - Internetbuchung mit Kreditkartenpflicht ist unzumutbar! Verbraucht ein Gebrauchtfahrzeug im Vergleich mit derselben Fahrzeugklasse überdurchschnittlich viel Öl, so ist das Fahr
Malte Winter Kein neuer Beschluss über bestehende Zahlungsverpflichtung Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eine
Malte Winter Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfa
Malte Winter Gebrauchtwagenhändler haftet nicht für Fehler bei der Herstellung des Kfz Einen Fehler bei der Herstellung des Fahrzeugs muss sich ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler nicht zurechnen lassen,
Malte Winter Betreuungsgeld kommt Das Geld können Eltern in Anspruch nehmen, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keinen oder kaum Gebrauch von staat
Malte Winter Wer klopft denn da? Die Heizung! Klopfgeräusche der Heizung stellen einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar. Eine Mietminderung von 12% ist ang
Malte Winter Bundestag beschließt Benzinpreis-Kontrolle Aufgabe der Markttransparenzstelle ist es, die Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizitä
Malte Winter Nutzungsausfallentschädigung wenn neun Monate mit dem Ersatzkauf gewartet wird? Im vorliegenden Fall erlitt ein Cabrio einen Totalschaden. Der Geschädigte kümmerte sich jedoch erst nach der Entschädig