Malte Winter
Fußmattenverbot - zulässig oder nicht?
Im zu entscheidenden Fall war den Mietern das Auslegen von Fußmatten mietvertraglich untersagt. Dennoch hielt sich ein M
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Familienrecht
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Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fr
Malte Winter
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mi
Malte Winter
Im Kaufvertrag Ansprüche ausgeschlossen ...
Sofern zwischen den Kaufvertragsparteien hinsichtlich des Gebrauchtwagens nach Vertragsschluss vereinbart wird, dass säm
Malte Winter
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungst
Malte Winter
Einmaligen Konsum schlüssig darlegen!
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber eine einmalige und experimentelle Cannabiseinnahme vorträgt, die Konsumumstände aber nic
Malte Winter
Keine Mietminderung wegen Heckenschnitt!
Die Kürzung einer Vorgartenhecke ist kein Mangel und berechtigt den Mieter auch nicht zu einer Minderung. Die Veränderun
Malte Winter
1,6 Promille auf dem Rad - Fahrerlaubnis kassiert!
Im vorliegenden Fall war ein Radfahrer mit 1,6 Promille im Straßenverkehr aufgegriffen worden. Sofern zu erwarten ist, d
Malte Winter
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich n
Malte Winter
Bei eingeschränkter Mobilität ist ein Mietwagen auch bei Wenigfahrern erforderlich!
Ist ein Unfallgeschädigter aufgrund seines Gesundheitszustandes auf ein Fahrzeug angewiesen, um damit eine Behinderung b
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Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage
Malte Winter
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeits
Malte Winter
Abschleppen vom Behindertenparkplatz wegen ungültigem Behindertenausweis
Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein n
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Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen Gartenpflege und H
Malte Winter
eBay-Angebot kann bei Mangelfeststellung vom Verkäufer zurückgenommen werden
Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauc