Malte Winter
Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am
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Familienrecht
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Malte Winter
Belegung der zweiten Hälfte eines gebuchten halben Doppelzimmers mit einem "sozialunverträglichen" Mitreisenden
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die zweiten Hälfte eines gebuchten halben Doppelzimmers mit einem "sozialunverträgli
Malte Winter
StVO gilt auch auf dem Parkplatz!
Die StVO gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Strassen aller Art, ebenso wie a
Malte Winter
Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung
Ein Reiseveranstalter darf für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass ein Sicherungsscheines übergeben wird. Eine s
Malte Winter
Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen
Ihr Flugschein ist nicht mehr gültig, falls Sie nicht sämtliche Coupons in der Reihenfolge verwenden, die auf dem Flugs
Malte Winter
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad, wobei der Fahrer nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist
Wurde ein Radfahrer mit einer BAK 1,9 Promille aufgegriffen, so liegt dieser Wert deutlich über der Grenze von 1,6 Promi
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Danac
Malte Winter
Paarweises Rechtsabbiegen - wer hat Vorrang?
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, de
Malte Winter
Unfall mit ausländischen Fahrzeugen
Ein Unfall ist für sich genommen schon unangenehm genug und zieht viel Arbeit nach sich - bis zum Abschluß eines Schade
Malte Winter
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch
Malte Winter
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über eBay - hier: 142 Pelzmäntel
Im vorliegenden Fall hatte ein selbstständiger Finanzdienstleister innerhalb von zwei Jahren 142 Pelzmäntel über eBay ve
Malte Winter
Übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte im Versorgungsausgleich
Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht