Malte Winter
Betreuerbestellung bestimmt die Art der Betreuung
Die Art der Betreuung bestimmt das Gericht im Verfahren der Betreuerbestellung. Diese Bestimmung kann in einem nachfolge
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Familienrecht
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Malte Winter
Fußball-Fans im Glück: Fan-Fahne im Wohngebiet zulässig!
Es stellt keine unzulässige oder wohngebietsfremde Nutzung dar, wenn ein Anwohner im Garten seines Grundstückes einen ca
Malte Winter
Wer keine Schlussrechnung vorlegt, muss mit Zwangsgeld rechnen!
Nach § 1840 BGB ist der Betreuer verpflichtet, eine formell ordnungsgemäße Schlussrechnung vorzulegen. Erfüllt der Betre
Malte Winter
Nach Guthabenerstattung noch die Betriebskostenabrechnung korrigieren?
Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betri
Malte Winter
Efeubewuchs an der Fassade ist kein Minderungsgrund!
Ist die Fassade mit Efeu bewachsen, ohne das hierdurch die Helligkeit in gemieteten Räumlichkeiten verringert, so kann d
Malte Winter
Bei 20cm tiefen Schlaglöchern reicht kein allgemeines Warnschild!
Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straß
Malte Winter
Pavillon auf der Terrasse kann untersagt werden
Ein Mieter ist nicht berechtigt, in der Sommerzeit einen Pavillon auf der Terrasse aufzustellen, wenn dieses das Erschei
Malte Winter
Reisewarnung wegen Epidemie - was wird aus der Hotelbuchung?
Gibt ein Landkreis, eine Stadt oder eine andere öffentliche Stelle eine Reisewarnung in der Form aus, Reisen in eine bes
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Doppelvermietung
Hat der Vermieter eine bereits vermietete Wohnung erneut vermietet, da er zum Beispiel irrtümlich glaubt, das andere Mie
Malte Winter
Vorverlegung eines Fluges
Will ein Luftfahrtunternehmen einen Passagier über die Vorverlegung eines Fluges per eMail informieren, so ist dies zulä
Malte Winter
Die telefonische Buchung beim Reisebüro - Reisender muss Unterlagen prüfen!
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt
Malte Winter
Kollision eines Fußgängers mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh- und Radweg
Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er n
Malte Winter
Geänderte Flugzeiten bei einer Pauschalreise
Wenn bei einer Pauschalreise die Flugzeiten geändert werden, so liegt darin ein Mangel vor, wenn die Grenze der Zumutbar
Malte Winter
Kollision auf einem Kundenparkplatz
Ist es auf einem Kundenparkplatz zu einer Kollision zwischen einem vorwärts ausparkenden Fahrzeug und einem in Schrittge
Malte Winter
Erhebliche Beeinträchtigung wegen Verkürzung der Reise und Ausfall von Ausflügen
Entfallen bei einer 14-tägigen Reise durch Änderungen der Abflug- und Rückflugzeiten drei Tage, so liegt ein Reisemangel