Malte Winter
Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines V
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Familienrecht
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Berufliches und persönliches Informationsinteresse führen zu Anspruch auf Parabolantenne
Berufliches oder persönliches Interesse am Geschehen in den arabischen Ländern führt zu einem Anspruch auf Errichtung ei
Malte Winter
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzun
Malte Winter
Vorbeifahren an einem Hindernis - Blinker setzen!
Bevor ein Verkehrshindernis umfahren werden kann, muss der Fahrer das Ausscheren rechtzeitig und deutlich ankündigen. Zu
Malte Winter
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegen
Malte Winter
Eintragung als Halter im Brief ist kein Eigentumserwerb
Der Eigentümer an einem Kraftfahrzeug ergibt sich nicht in jedem Fall aus dem Fahrzeugbrief, unter Umständen kann sich a
Malte Winter
Schlüsselverlust - kein Schadensersatz ohne Austausch der Schließanlage
Ein Mieter, der einen Schlüssel der Schließanlage verloren hat, schuldet dem Vermieter nur dann Schadensersatz, wenn die
Malte Winter
40 vorherige Unfälle zwischen den Unfallbeteiligten - Unfallprovokation
Liegt eine Häufung von Vorunfällen und deren Abrechnung vor, so kann eine Unfallmanipulation mit an Sicherheit grenzende
Malte Winter
Die Einkommensermittlung bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung
Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht und der Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller
Beim Aufstellen absenkbarer Poller muss der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer nachhaltig davor warnen,
Malte Winter
Keine Wildschweine im Garten!
Der Vermieter ist verpflichtet, vermietete Gärten mit einem Zaun abzusichern, wenn diese mehrfach von Wildschweinen verw
Malte Winter
Keine Änderung des Steuerbescheides durch nachträgliche Spendenbescheinigung
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid für 2004 kann nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung, die erst nach Erlass des B