Malte Winter
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung und § 573a BGB
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz ei
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Familienrecht
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Malte Winter
Schmerzengeldanspruch bei Fahrradkollision
Im vorliegenden Fall waren zwei Radfahrerinnen miteinander kollidiert, wobei die Schädigerin leichtes Verschulden traf.
Malte Winter
Hinterbliebenenversorgung und die Spätehenklausel
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversor
Malte Winter
Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigert
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer
Malte Winter
Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf ein
Malte Winter
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung
Malte Winter
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbez
Malte Winter
Wann kann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden?
Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine freie Fachwerkstatt verweisen, wenn nachgewiesen wird, dass die Reparatur d
Malte Winter
Fettdruck im Versicherungsschein als ordnungsgemäße Belehrung
Es handelt sich um eine ordnungsgemäße Belehrung des Kfz-Haftpflichtversicherers über die Folgen der Nichtzahlung der Ve
Malte Winter
Wenn Waschküche, Trockenspeicher und Garten plötzlich fehlen ...
Im vorliegenden Fall war dem Mieter mietvertraglich die Nutzung von Waschküche, Trockenspeicher und Garten zugesagt word
Malte Winter
Scheidung nach Alzheimererkrankung
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getr
Malte Winter
Brücken-Abstandsmessverfahren VAMA als standardisiertes Messverfahren
Das von der Polizei in Bayern zur Abstandsmessung eingesetzte sog. Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) erfüllt alle Kri
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht auf einem (Rad-)Wanderweg
Die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr ausgewiesenen und beworbenen 'Rundweg für Wanderer und Ra
Malte Winter
Gemeinschaftsflächen mit Gartenzaun abgesperrt?
Im vorliegenden Fall versuchte ein Vermieter einen Streit um das richtige Lüften auf sehr eigenwillige Art zu lösen. Ein