Malte Winter
Nach zwei Tagen vom Privatparkplatz abgeschleppt
Parkt ein Pkw bereits seit zwei Tagen unberechtigterweise auf einem Grundstück (vorliegend: Supermarktparkplatz), so dar
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Kein Führerschein bei Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs
Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen we
Malte Winter
Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!
Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten Bereich ist ge
Malte Winter
Auch das Wegdrücken eines Handyanrufes ist eine verbotene Benutzung!
Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs stellt eine Benutzung des Mobiltelefons im Rechtssinne dar. Es kann nicht e
Malte Winter
Knarrender Dielenboden - Mangel!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie laut ein Dielenboden knarren darf, ohne dass der Vermieter tätig werden m
Malte Winter
Beim Verladen vom Pferd getreten - haftet der Halter?
Im vorliegenden Fall hatte sich eine erfahrene Reiterin in einer Situation, in der sich zumindest für eine mit den pferd
Malte Winter
Wann ist ein Mangel ein Mangel? - Dachausbau und Minderung
Im vorliegenden Fall hatte eine Mieter eine ganze Liste an Mängeln vorgebracht, aufgrund deren er die Miete mindern woll
Malte Winter
Bei zu geringem Sicherheitsabstand grundlos abgebremst
Treffen starkes Bremsen ohne zwingenden Grund sowie Unaufmerksamkeit und/oder unzureichender Sicherheitsabstand zusammen
Malte Winter
Alkoholmessung ohne Freiwilligkeitsbelehrung - Beweisverwertungsverbot?
Der Umstand, dass ein Kfz-Führer im Rahmen einer Messung der Atemalkoholkonzentration nicht auf die Freiwilligkeit und f
Malte Winter
Endflugpreis muss alle sicheren oder zumindest vorhersehbaren Gebühren und Zuschläge enthalten!
Fluggesellschaften sind im Rahmen ihres Werbeauftritts auch im Internet verpflichtet, ihre Flugpreise stets inklusive St
Malte Winter
Versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?
Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Wohnung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelo
Malte Winter
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentlic