Malte Winter
Keine Blitzer zum Eulenschutz!
Im zu entscheidenden Fall war eine Verkehrsteilnehmern auf eine Teilstrecke geblitzt worden. die Straßenverkehrsbehörde
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar
Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unter
Malte Winter
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben des Bundesjustizministeriums eine Einigung
Malte Winter
Montagsauto, wenn fünf Mängel vorliegen?
Vorliegend wurden fünf Mängel geltend gemacht. Dies lässt nicht den Schluss zu, dass es sich um ein sogenanntes Montagsa
Malte Winter
Stinkendes Frettchen in der Nachbarwohnung
Vorliegend war in einer Mietwohnung ein Frettchen gehalten worden. Ein anderer Mieter minderte wegen des von dem Tier au
Malte Winter
Reiseabbruch wegen Bienenschwarm?
Im vorliegenden Fall war die gebuchte Clubanlage in Griechenland am Tag der Anreise von einem ausgebrochenen Bienenschwa
Malte Winter
Serienbedingter Defekt der Steuerkomponenten - Sachmangel beim Gebrauchten?
Weist bei einem Fahrzeug die Steuerkettenkomponente eine vertragswidrige Beschaffenheit auf, sodass es zu einer vorzeiti
Malte Winter
Kein Luftbeförderungsvertrag mit 'noch unbekannt'
Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main na
Malte Winter
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Sc
Malte Winter
Fahrtenbuch bei Verschweigen des Fahrers
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeughalter der Behörde anlässlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung mitgeteilt, da
Malte Winter
Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls?
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei ei
Malte Winter
Splitting-Tarif für Alleinerziehende?
Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu.