Malte Winter
Nutzungsausfall bei Oldtimern
Im vorliegenden Fall war ein Oldtimer-Sportwagen bei einem Unfall beschädigt worden. In der Folge befand sich das Fahrze
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Arbeitsrecht
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Internetbörse ist kein Verkaufsraum - keine Angaben zum CO2-Ausstoß erforderlich
Ein virtueller Verkaufsraum ist nur gegeben, wenn eine Konfiguration eines konkreten Fahrzeugmodells im Internet stattfi
Malte Winter
Rotlichtverstoß geschätzt - Fehleinschätzungen müssen berücksichtigt werden!
Beruht die Beweisführung eines Rotlichtverstoßes allein auf den Beobachtungen eines Polizisten, so ist (wie bei anderen
Malte Winter
127 Parkverstöße in weniger als zwei Jahren - Lappen weg!
Ungeachtet der erhaltenen Punkte im Verkehrszentralregister kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn der F
Malte Winter
37 Jahre nach Führerscheinentzug muss die Fahrprüfung erneut abgelegt werden
Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraf
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt und der Verzicht auf den Fahrerlaubnisentzug
Es kann vom Regel-Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB abgesehen werden, wenn der Führerschein sich zum Zeitpunkt der
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Aquaplaning
Starke Regenfälle gehen mit einem erhöhten Aquaplaning-Risiko einher - die Straße wird aufgrund des Wassers spiegelglatt
Malte Winter
Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit
Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG macht sich derjenige strafbar, der bei Dunkelheit die Fahrzeugb
Malte Winter
Hotel-Bewertung im Internet ist kein Sachvortrag für Reisemangel!
Es liegt kein substantiierter Sachvortrag zum Vorliegen von Reisemängeln vor, wenn sich der Parteivortrag alleine auf an
Malte Winter
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der Bundesgerichtshofs hat über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf
Malte Winter
Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontr
Malte Winter
Wenn Reifen kein Profil haben, wird die Versicherungsleistung um 50% gekürzt!
Im vorliegenden Fall war der Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug, welches eine Reifenprofiltiefe von 0,4 mm aufwies,
Malte Winter
Freie Sicht ins Schlafzimmer - Mangel?
Vorliegend wollte ein Mieter die Miete mindern, weil aufgrund eines Neubaus plötzlich Einblick ins Schlafzimmer möglich
Malte Winter
Grobe Beleidigung bei facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestel
Malte Winter
Nach 11 Monaten erneut belehren!
Liegen zwischen schriftlicher Belehrung im Schadenanzeigeformular und späterer mündlicher Befragung durch einen Versiche