Malte Winter Nachlasspfleger und die Grenze der Ehrenamtlichkeit Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als so
Malte Winter Überstunden und Vergütungserwartung Bei der provisionierten Tätigkeit kommt es typischerweise aus der Sicht der beteiligten Kreise nicht auf die Erfüllung e
Malte Winter Selbstbehalt und Schonvermögen Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüche
Malte Winter Kündigung per Email ist formunwirksam! Selbst bei Zusage des Arbeitnehmers, eine Kündigung per Email zu akzeptieren, ist eine solche Kündigung des Arbeitgebers
Malte Winter Voraussetzungen der Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noc
Malte Winter Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs - Kündigung? Im zu entscheidenden Fall war eine Arbeitnehmerin zu einem Personalgespräch eingeladen worden, weil sie mehrfach gegen i
Malte Winter Betteln, rauchen und Essensreste werfen im Heim Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 S
Malte Winter Einführung von Videoüberwachung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates? Die Arbeitgeberin ist aufgrund der Landesverordnung über den Spielbetrieb in öffentlichen Spielbanken, zuletzt geändert
Malte Winter Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstands
Malte Winter Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers Eine Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers ist auch dann zulässig, wenn der fragliche Arbeitnehmer be
Malte Winter Filesharing - Ehepartner müssen sich nicht überwachen! Sofern lediglich ein Ehepartner Anschlussinhaber eines Internetzugangs ist, jedoch beide Partner Zugriff auf den Anschlu
Malte Winter Zugang eines Kündigungsschreibens Das BAG ist der Ansicht, dass eine Kündigung, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eing
Malte Winter Vaterschaftsanfechtung auch behördlich möglich! Da in der Vergangenheit immer wieder mit Scheinvaterschaften zu kämpfen war, ist es zwischenzeitlich auch möglich, dass
Malte Winter Zustimmung zur Verwertung von Videoaufzeichnungen und der Kündigungsschutzprozess Sofern ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess in die Verwertung von heimlich erstellten Videoaufzeichnungen eingewi
Malte Winter Austausch eines verkalkten Wasserhahns - Kleinreparatur? Vorliegend wollte eine Vermieterin die Kosten für die Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns auf den Mieter umwälzen -