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Malte Winter

Leasingfahrzeug mit über 4.200 km Laufleistung - Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis?

Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat

Malte Winter

Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr missachtet

Ein Kraftfahrer, der sich im Kreisverkehr nicht an das Rechtsfahrgebot hält, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem and

Malte Winter

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2012

Von September auf Oktober ist die Arbeitslosigkeit um 35.000 auf 2.753.000 zurückgegangen. Ein Rückgang der Arbeitslosig

Malte Winter

Erhalt des Anhörungsbogens muss nachweisbar sein!

Im vorliegenden Fall war bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Anhörungsbogen an den Fahrzeugführer geschickt word

Malte Winter

Bootsverleih in allgemeinem Wohngebiet?

Im vorliegenden Fall war eine Nutzungsänderung eines Gebäudes zum Bootsverleih genehmigt worden; es sollten Kanus verlie

Malte Winter

Wenn Bauarbeiten das Leben schwer machen ...

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter kräftig Ärger mit Bauarbeiten an und um seinem Mietshaus. Es wurde ein Baugerüst a

Malte Winter

Preisanpassungsklausel ohne Vertragslösungsmöglichkeit

Die inkriminierte Klausel regelt kurzfristige Preiserhöhungen im Sinne des § 309 Ziffer 1 BGB und ist damit unwirksam. D

Malte Winter

Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kinde

Malte Winter

Die mangelhaften Sommerreifen

Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen)

Malte Winter

Immer wieder Schimmel

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzei

Malte Winter

Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bis 130%

Maßgeblich ist, dass der Geschädigte den Zustand des ihm vertrauten Kfz wie vor dem Unfall wiederherstellt. Nur zu diese

Malte Winter

Chaos im Kreisverkehr

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den

Malte Winter

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierun

Malte Winter

Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit

Sofern keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege

Malte Winter

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitmanipulation

Vorsätzliche Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung sind an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentliche