Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Pfand für SIM-Karten
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern enthaltene Klauseln für die Berechnung von zusätzlichen
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Sendebericht muss Empfängernummer ausweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.12.2013 unter dem Aktenzeichen XII ZB 229/13 entschieden,
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Eine Marke kann auch wegen einer wettbewerbsrechtlichen Behinderung gelöscht werden
Der BGH hat unlängst entscheiden, dass eine Marke auch wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldun
Rechtsanwalt Frank Weiß
SIM-Karten-Pfand i.d.R. nicht zulässig
1. Erhebt ein Mobiltelefonanbieter für seine SIM-Karten ein Pfand, ohne dass er bei Rückgabe über Recyclingmöglichkeit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar sind, in Deutschland. D
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
OLG Hamm entscheidet zu Gewährleistungsfrist bei B-Ware - B-Ware muss nicht zwingend gebraucht sein
Das OLG Hamm hat Mitte Januar 2014 in einem Urteil entschieden, dass die Gewährleistungsfrist bei sogenannter B-Ware nic
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Arzt und Heilpraktiker
Zur Zulässigkeit der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Heilpraktikern. Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Kein Haftungsausschluss in AGB für den Transport im Möbelversandhandel möglich
Ein Online-Möbelversand, der auch eine Montage der bestellten Möbel als zubuchbare Option anbietet, darf die Haftung für
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Strukturfonds: Mehr Ärzte für den Bayerischen Wald
Durch einen finanziellen Anreiz will die KVB Ärzten den Zuzug in unterversorgte Gebiete versüßen. Förderung erhalten abe
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen – Rechtslage im Überblick
Der Fall Edathy hat den Blick auf die Grauzone zwischen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Wettbewerbsverstoß - Haftung für Mitarbeiter auf facebook
Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Autohaus für das durch einen Mitarbeiter auf dessen privatem facebook-Account
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Redtube-Abmahnung: Süddeutsche Zeitung mit Hintergrundbericht
Die Redtube-Streaming-Abmahnungen von The Archive AG sorgten im Dezember 2013 für Wirbel – und erwiesen sich, wie es bis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mundspülungen und Arzneimittelgesetz
Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines Herstellers von Mundspüllösu
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Maßnahmen unabhängig von EU-Regelungslage
[IITR - 25.2.14] Angesichts des offenen Ausgangs regulativer Vorgaben im europäischen Datenschutz werden wir häufig von
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung .rka für Koch Media GmbH: “Saints Row IV”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine weitere Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Reic
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Der Wendler“-Streit
Der Sänger Michael Norberg (Künstlername: Michael Wendler) ist seit etwa zehn Jahren überregional mit Mitklatschtiteln
Rechtsanwalt Frank Weiß
Amazon haftet für Wettbewerbsverletzungen durch Marketplace-Verkäufer
Unionsrechtliche Informationspflichten gelten auch für Amazon. Die Betreiber von Marketplace trifft wie jeden anderen
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
LG Bielefeld zu Mietliegewagen nach RettG NW
Nach dem Urteil des OLG Hamm aus Juli 2012 zeigt nun auch das LG Bielefeld wenig Herz für Mietliegewagen. Zur Erforderli
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
Designer darf mit Firmenlogo als Referenz werben
Um potentielle Kunden von ihren Fähigkeiten zu überzeugen, werben viele Unternehmen mit den Namen ihrer bisherigen Auftr
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Checkliste Gesellschaftsvertrag Gemeinschaftspraxis
Ärzte lassen sich gerne in Gemeinschaftspraxen nieder. Vertretungen lassen sich einfacher gestalten, man kann sich gegen