Rechtsanwalt Andre Stämmler
Erste Abmahnungen wegen Verstoß gegen das neue Verbraucherrecht
Am 13.06.14 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft. Neben positiven Neuerungen für Verb
IT-Recht
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Rechtsanwalt Andre Stämmler
Erste Abmahnungen wegen Verstoß gegen das neue Verbraucherrecht 2014
Am 13.06.14 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft. Neben positiven Neuerungen für Verb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung für Genussscheine
Gerade in den wirtschaftlich schlechten Zeiten erlangt die private Vorsorge für viele Bürger einen wichtigen Stellenwe
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notarztrecht: Liquidation
Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur notärztlichen Liquidation. VG Stuttgart, Urteil vom 07. April 2014 – 12 K 2
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reiserücktritt auch nach Online-Check-In möglich
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 30.10.2013 unter dem Aktenzeichen 171 C 18960/13 entschieden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verjährung von Mängelansprüchen bei Hard- und Software
Bei der Lieferung von Software ist es nicht immer ganz eindeutig, ob das Werk- oder das Kaufrecht Anwendung finden sol
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Recht am eigenen Bild
Egal ob im Bereich der professionellen Fotografie, bei Aufnahmen im Urlaub, Schnappschüssen auf einer Party oder Videoau
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2014)
[IITR - 15.6.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkt hat, kann laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (
Rechtsanwalt Frank Weiß
Herstellerangabe darf nicht abgedeckt sein
Im September 2013 hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob das Abkleben von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.05.2014 über die Erinnerung gegen einen vom Landgericht Paderborn in einer Zwangs
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Webshoprecht: Neues Widerrufsrecht gilt seit dem 13.06.2014
Webshopbetreiber aufgepasst: Seit dem 13.06.2014, 00:00 Uhr, gelten im Fernabsatzrecht die neu gefassten Vorschriften im
Rechtsanwalt Frank Weiß
Der unerhebliche Sachmangel
Am 28.05.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 94/13 in einem Rechtsstreit auf dem Gebiet des
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Verbraucherrecht Reform und neues Widerrufsrecht 2014
Seit heute ist das neue Verbraucherrecht in Kraft. Dies bringt zahlreiche Änderungen mit sich, von denen größtenteils On
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Und täglich grüßt….die GWE!
Eine alte Geschichte, wieder einmal erzählt. Bereits hier hatten wir die Hartnäckigkeit der GWE – Gewerbeauskunftzentral
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Rückforderung von Kreditgebühren von Santander Bank – Verzögerung trotz BGH Entscheidung
Wir hatten bereits vor einiger Zeit hier berichtet, dass es sich durchaus lohnen kann, auf gerichtlichem Wege Ansprüche
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen 5 U 178/11 entschiede
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Markenanmeldungen beim DPMA im Jahr 2013
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Jahresbericht 2013 veröffentlicht und darin die Zahlen für das vergangen
Rechtsanwalt Lars Rieck
Augsburger Porno-Kiste?
Die Augsburger Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller fallen immer wieder mit Abmahnungen für Pornos auf. So auch i
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewinnspiel für Apotheker
Ein in einer Zeitschrift für Apotheker veröffentlichtes Gewinnspiel stellt keine unzulässige Werbegabe dar. Dieses Urt