Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein
Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach die
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung über Teilnahme des Betriebsrats an Schulungsmaßnahme
Betriebsratsmitglieder können grundsätzlich beanspruchen, im Rahmen ihrer Betriebsratsaufgabe für Schulungsmaßnahmen fre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kleingartenverein kann vollständige Grundstücksräumung verlangen
Ein Kleingartenverein hatte in seinen Pachtvertrag u.a. geregelt, dass ein abgebender Pächter im Falle des Nichtvorhande
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz
Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesamtendpreise bei Vertragsschluss
Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Dean Burnett Firma EUJuicers
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der Rechtsanwalt Christian Czirnich a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Ein Betrieb für Abflussrohrsanierungen kann seinem angestellten Rohrleitungsmonteur fristlos kündigen, sofern dieser der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde
Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbew
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein
Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Ver
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nach dem Hochwasser – Telefonanschluss funktioniert wieder
Seit dem 09.07.2013 ist die Kanzlei Stefan Loebisch wieder ohne Einschränkungen über das Festnetz zu erreichen – die Tel
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Koch Media GmbH / .rka Rechtsanwälte
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte (Reichelt Klute Aßmann) mahnt aktuell für die Koch Media GmbH Urheberrechtsverletzungen d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an Einwilligungserklärung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels
Eine Firma darf nur dann unaufgefordert Werbeanrufe bei Privatpersonen tätigen, wenn von der angerufenen Person eine Ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"
Ein eBay-Verkäufer hatte ein funktionstüchtiges iPhone mit der so genannten "Sofort-Kauf-Option" zum Preis von 1 Euro au
Rechtsanwalt Marcus Dury
Rezension zum Leitfaden "Rechtssichere Internetseiten" auf Domain-Recht.de
Wir bedanken uns für die Rezension unseres "Leitfadens: Rechtssichere Internetseiten" auf www.domain-recht.de. Rechtsanw
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW will gegen Deutsche Telekom klagen
Flatrate-Drosselung: Bereits →hier wurde über die Abmahnung der Deutschen Telekom durch die Verbraucherzentrale Nordrhei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig
Die persönlichen Freiheiten des Einzelnen haben ihre Grenzen. Sie enden vor allen Dingen dann, wenn sie die Rechte ander
Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Menden: kein Anspruch, Administrator einer Facebook-Gruppe zu werden
Virtuelle Vereinsgründung oder doch nur "Kaffeeklatsch"? Das Amtsgericht Menden will in Onlinegruppen auf dem sozialen N
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Apple-Patent für "Wischbewegung"
Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat das Patent des US-amerikanischen Unternehmens Apple zum Entsperren eines
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Adresshändlers, n
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig
Schokolade ist nicht gleich Schokolade - auf die Verpackung kommt es an, dachte sich der Kläger, der aber von gleich zwe