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Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Debcon nun statt Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für MIG Film und Savoy Film tätig

Die wohl zwischenzeitlich allseits bekannte Inkassofirma Debcon GmbH versucht aktuell angebliche Zahlungsansprüche der M

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Twentieth Century Fox

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenza

Rechtsanwalt Frank Weiß

Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 72/12 entschieden, d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten

Wer jemanden im Impressum nennt, ohne das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen zu haben, macht sich schadensersat

Rechtsanwalt Frank Weiß

Markenfähigkeit variabler Marken

Rechtsanwalt Frank Weiß

Endpreise bei Flugbuchungen

Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein

Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht die Pflicht, die Info

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing-Abmahnkosten: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat

Begrenzung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung: Der Deutsche Bundesrat billigte das Gesetz gegen unseriöse

Rechtsanwalt Guido Kluck

Lehman Brothers – XI ZR 332/12 – oder: Über Anlegeranwälte

Beizeiten ist es doch verwunderlich, welche Stilblüten sich Anlegeranwälte einfallen lassen, um geschassten Anlegern vor

Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen mangels Täuschung nicht zu einer Strafbarkeit wegen Betruges. Wer Abmahnungen v

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Online-Auktion – Was wird hier verkauft?

Nicht selten tritt im Rahmen der Abwicklung von Online-Auktionen Streit darüber auf, was denn nun eigentlich Gegenstand

Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig

Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mehrfamilienhaus nicht urheberrechtlich schutzfähig

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Geschützt: Körperverletzung durch Zigarettenrauch – Rechtfertigung für Glasattacke

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Körperverletzung durch Zigarettenrauch – Rechtfertigung für Glasattacke

Wer einem anderen Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, macht sich ggf. wegen Körperverletzung strafbar. Dies hat das Amtsg

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig

Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge r

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haftung des Verkäufers auf eBay für Weiterveräußerung der Ware

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

EuGH „rettet“ Berliner Eisbär Knut

Begonnen hatte die Geschichte des Rechtsstreits vor dem EuGH mit der Geburt des Berliner Eisbären Knut im Jahr 2006. Die

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Wieder einmal eine unendliche Geschichte mit der GWE

Die GWE GmbH ist bekannt dafür, dass sie für Einträge in Internet-Branchenbücher horrende Preise verlangt. In der Vergan