Rechtsanwalt Sylvio Schiller
US-Markenamt wieder vor dem Shutdown
In wiederkehrender Regelmässigkeit gibt es in den USA das gleiche Spiel zwischen dem Representantenhaus und der Regierun
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbot des Begriffs "Olympia" im geschäftlichen Verkehr
Wenn man ein tolles Produkt auf dem Markt anbieten will, braucht man dafür einen Namen. Dieser Name – juristisch die Mar
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gebühr bei auf Kosten beschränktem Widerspruch
Behilft sich der Adressat einer einstweiligen Verfügung mit einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch, so ist auf de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer unberechtigt einen Dispute-Eintrag einer Domain beantragt hat, ist zur Löschung verpflichtet
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhö
Rechtsanwalt Marcus Dury
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wettbewerbswidriger Disclaimer - Beschluss des OLG Hamburg vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12
Anders als das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12) sah das Hanseatische Oberlandesgericht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig
Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten er
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden
Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Kosten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?
Ist es irreführend, wenn ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf angibt, dass er berechtigt sei, auch vor dem Oberlandesge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende AdWords können teuer werden
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats