Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller
Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € “Lizenzentschädigung aus Urheb
Gewerblicher Rechtsschutz
Zeige 3021-3040 von insgesamt 5452 Artikel
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Großbritannien und Nordirland – Information Commissioner’s Office – hat einen aktue
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis
Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen V
Rechtsanwalt Frank Weiß
Genetisch veränderte Lebensmittel
Imkereierzeugnisse wie Honig oder Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, die zufällig oder bewusst Pollen mit transgen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Wird der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung von einer Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Imp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware
Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht auf Widerruf und Rückg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung
Ohne dass sie dazu aufgefordert hatten, erhielten mehrere Musikverlage folgende gleichlautende, vorbeugende Unterwerfu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gewählte Art der Nacherfüllung
Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung Kindersaft mit "lernstark"
Das Landesgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Produkt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzureichende Unternehmensangaben
Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss unter anderem auf Prospekten und Werbungen "die Anschrift und Identität des Unternehm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fußnotentext muss aus dem Stand lesbar sein
In Werbeprospekten oder auf Plakaten, die (vermeintlich) günstige Angebote anpreisen, stehen am Ende oftmals Sternchen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung
Eine deutlich sichtbar angebrachte Herstellerkennzeichnung steht der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen. Eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern
Fenster zu Geschäftsräumlichkeiten eines Bestattungsunternehmen sind aufgrund der Besonderheiten des Bestattergewerbes
Rechtsanwalt Frank Weiß
“Individuelle” AGB gehen einbezogenen AGB vor
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht, bevor in die Hauptverhandlung eingetreten werden konnte, darüber zu en
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsanspruch Spam
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem Aktenzeichen 1 U 314/12 e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Versandhandel mit Arzneimitteln
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass es sich bei einem Bes
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Überzogene Gebühren bei Namensänderungen
Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor Reiseantritt horrende Gebüh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rückversand nur in Originalkarton zulässig
Den meisten Verbrauchern wird die von Verkäufern gerne genutzte Klausel, "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweis auf veraltete Batterieverordnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 196/12 entschieden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an Gegendarstellung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 W 295/13 entsc