Urteil des OLG Köln vom 02.08.2002

OLG Köln (Wiederaufnahme des Verfahrens, Rechtskraft, Strafprozessordnung, Rechtssicherheit, Rechtspflege, Fehlerhaftigkeit, Datum, Anerkennung, Einspruch, Verfahrenskosten)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 290/02 (B) - 139 B -

02.08.2002

Oberlandesgericht Köln

2. Strafsenat

Beschluss

Ss 290/02 (B) - 139 B -

Es wird festgestellt, dass das angefochtene Urteil unwirksam ist.

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos.

Soweit Kosten durch das Urteil und seine Anfechtung entstanden sind,

werden sie niedergeschlagen.

G r ü n d e

Der Bürgermeister der Hansestadt L. hat am 22. Juni 2001 gegen den Betroffenen einen

Bußgeldbescheid über 336,00 DM wegen Überschreitens der zugelassenen

Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h erlassen und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von

einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Gegen diesen

am 29. Juni 2001 zugestellten Bußgeldbescheid legte der Betroffene am 02. Juli 2001

Einspruch beim Bürgermeister der Stadt L. ein.

Weil der Betroffene in der JVA Euskirchen in Haft saß, erging durch das Amtsgericht L. am

16.11.2001 der Beschluss, den Betroffenen durch einen ersuchten Richter zur

Beschuldigung zu vernehmen. Die auf dem Verfügungsvordruck als Rechtsgrundlage

aufgeführte Vorschrift des § 73 Abs. 3 S. 1 OWiG wurde durchgestrichen. Anschließend

wurden die Akten an das Amtsgericht Euskirchen mit dem Ersuchen übersandt, den

Betroffenen "über die Beschuldigung zu vernehmen und mit ihm die Rücknahme des

Einspruchs zu erörtern".

Das Amtsgericht Euskirchen bestimmte daraufhin Termin zur Vernehmung des

Betroffenen auf den 04. März 2002, zu dem dieser mit Zustellungsurkunde in der JVA

geladen wurde. In der nichtöffentlichen Sitzung am 04.03.2002, in der der Amtsrichter unter

Verweis auf § 78 Abs. 5 OWiG von der Hinzuziehung eines Protokollführers absah, wurde

festgestellt, dass der Betroffene nicht erschienen war. Daraufhin erließ der Amtsrichter des

Amtsgerichts Euskirchen in der Sitzung ein Urteil, durch das der Einspruch des Betroffenen

verworfen wurde.

Mit Beschluss vom 08.03.2002 hob der Amtsrichter sein Urteil "wegen Unzuständigkeit"

auf und übersandte die Akten zur weiteren Veranlassung zurück an das Amtsgericht L..

Dieses verwies in einem Vermerk darauf, dass das Urteil vom 04.03.2002 nicht durch

Beschluss aufgehoben werden könne und übersandte die Akten erneut an das Amtsgericht

Euskirchen, dass daraufhin mit Beschluss vom 27.03.2002 seinen das Urteil aufhebenden

Beschluss vom 08.03.2002 aufhob und die Zustellung des Urteils an den Betroffenen

veranlasste. Diesem wurde das Urteil am 09.04.2002 und der Staatsanwaltschaft L. am

26.04.2002 zugestellt. Diese legte unter dem Datum vom 03.05.2002, beim Amtsgericht

Euskirchen eingegangen am 08.05.2002, Rechtsbeschwerde gegen das Urteil vom

04.03.2002 ein, die sie unter Hinweis auf § 68 Abs. 1 OWiG, wonach zuständiges Gericht

das Amtsgericht L. sei, mit der Unzuständigkeit des Amtsgerichts Euskirchen begründete.

Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hat beantragt, die Rechtsbeschwerde der

Staatsanwaltschaft als unzulässig zu verwerfen, weil die Wochenfrist für die Einlegung

nicht gewahrt sei.

II.

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft L. ist gegenstandslos, weil das

angefochtene Urteil nichtig ist. Dies kann der Senat klarstellend aussprechen, da er

aufgrund der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist.

Die Nichtigkeit des Urteils folgt allerdings nicht schon aus dem das Urteil aufhebenden

Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 08.03.2002, da das Amtsgericht nicht befugt

war, sein eigenes Urteil durch Beschluss aufzuheben. Dies kann im

Ordnungswidrigkeitenrecht nur im Wege der Rechtsbeschwerde durch das

Rechtsbeschwerdegericht (§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder

Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO).

Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem Geist

der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung

widerspricht, dass es unerträglich erscheint, sie als verbindlich hinzunehmen (vgl. hierzu

BGH NStZ 1984, 279; BGHSt 10, 278 [281]; 33, 126 [127]; RGSt 72, 78; OLG Düsseldorf

VRS 75, 50 [52]; Luther ZStW 70 (1958), 88 ff.).

Im Schrifttum wird die Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen als nichtig anzusehen,

vielfach abgelehnt (umfassend Roeder ZStW 79 (192), 250 ff; Grünwald ZStW 76 (1964),

250 ff.). So wird insbesondere angeführt, dass es zum Wesen der materiellen Rechtskraft

gehöre, dass der rechtskräftig entschiedene Fall grundsätzlich endgültig erledigt sei, dass

es also mit der Entscheidung "sein Bewenden" habe (Sarstedt, JR 1955, 351; Grünwald

ZStW 76 (1964), 250 [251 ]; Peters, Strafprozess, 4. Aufl., 1985, § 55 I; Rieß in Löwe-

Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Einl. Abschnitt J, Rn 123.). Für Ausnahmefälle, in denen dies

nach Meinung des Gesetzgebers zu nicht hinnehmbaren Unzuträglichkeiten führe, stelle

die Rechtsordnung spezielle Vorschriften bereit, um in einem geordneten Verfahren die

Rechtskraft zu überwinden. Das sei nach der StPO in erster Linie die Wiederaufnahme des

Verfahrens ( §§ 359 ff StPO). Daneben treten die Möglichkeiten der

Verfassungsbeschwerde sowie der verfassungsrechtlichen Wiederaufnahme nach § 79

BVerfGG bei Wegfall der verfassungsrechtlichen Grundlage einer strafrechtlichen

Entscheidung.

Andere als diese Rechtsbehelfe enthalte die StPO aber gerade nicht, insbesondere keine

außerordentlichen Rechtsbehelfe wie etwa eine Kassation oder Nichtigkeitsbeschwerde,

mit denen über die Wiederaufnahme hinaus auch nach Rechtskrafteintritt Rechtsfehler mit

dem Ziel der Durchbrechung der Rechtskraft geltend gemacht werden könnten (Rieß in

Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Einl. Abschnitt J, Rdnr 124.). Unsere Rechtsordnung

gehe damit erkennbar davon aus, dass im Interesse der Rechtssicherheit und des

Rechtsfriedens auch inhaltlich unrichtige Strafurteile als verbindlich anerkannt werden

müssen.

Soweit in der Literatur eine Nichtigkeit in Betracht gezogen wird, soll dies dort der Fall

sein, wo die gewollten Wirkungen einer Entscheidung vom Standpunkt unseres Rechts aus

nicht denkbar sind oder sich die Entscheidung mit den Grundprinzipien unserer

rechtsstaatlichen Staatsordnung in Widerspruch setzt (Grünwald ZStW 76 (1964), 250 ).

Nach Peters (Strafprozeß, 4. Aufl. 1985, § 55 I) soll ein Urteil dann nichtig sein, wenn es

Mängel aufweist, "bei denen der Bestand des Urteils für die Rechtsgemeinschaft

unerträglich wäre [und] bei denen die Aufrechterhaltung des Urteils der Autorität des

Rechtes und der Rechtspflege mehr Abbruch täte als die Anerkennung der Nichtigkeit".

Sax (ZZP 67 (1954), 39 ff.) bejaht eine Nichtigkeit immer dann, wenn die Entscheidung

nicht auf dem für einen Konfliktfall dieser Art abstrakt möglichen Verfahrensweg oder nicht

unter Anwendung des möglichen materiellen Rechts ergeht.

Die Rechtsprechung hält nichtige Entscheidungen grundsätzlich für möglich. Sie stellt

ähnlich wie die Befürworter in der Literatur darauf ab, dass es für die Rechtsgemeinschaft

wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit geradezu unerträglich wäre,

eine Entscheidung als verbindlich hinzunehmen, wenn sie dem Geist der

Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung

widerspreche (BGH NStZ 1984, 279; RGSt 72, 78; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]; Luther

ZStW 70 (1958) 88 ff.). Zusätzlich wird vielfach verlangt, dass dieser Mangel für eine

verständigen Beobachter offen zu Tage liegt, also evident sein müsse (BGHSt 10 278

[281]; 33, 126 [127]; NStZ 1984, 279; OLG Düsseldorf VRS 75, 50 [52]). Teilweise wird

diese Auffassung auch im Schrifttum vertreten (vgl. Kohlhaas in Löwe-Rosenberg, 21. Aufl.,

1961, Vor § 151, 26 a; dagegen Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Einl. Abschnitt J,

Rdnr 128, der meint, dass es nicht akzeptabel sei, dass einerseits inhaltliche

Gerechtigkeitserwägungen die Nichtigkeit erfordern, diese aber auf solche Fälle beschränkt

bleiben soll, bei welchen die Unwirksamkeit offen zu Tage tritt).

Auch der Senat teilt die Auffassung, dass eine Entscheidung als nichtig anzusehen ist,

wenn es für die Rechtsgemeinschaft unerträglich wäre, sie als verbindlich hinzunehmen,

wenn sie dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der

Rechtsordnung widerspricht. Gänzliche Unwirksamkeit mit der Folge rechtlicher

Unbeachtlichkeit einer gerichtlichern Entscheidung kann zwar nur in seltenen

Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1954, 400;

BGHSt 29, 351 [352]; RGSt 72, 176 [180f]). Das folgt aus den Erfordernissen der

Rechtssicherheit und der ihr dienenden Autorität gerichtlicher Entscheidungen sowie aus

der Gesamtstruktur des Strafverfahrens mit seinem zur Korrektur fehlerhafter

Entscheidungen bestimmten Rechtsmittelsystem. Denn die Annahme rechtlicher

Unbeachtlichkeit oder Nichtigkeit einer richterlichen Entscheidung führt dazu, dass

jedermann sich in jeder Verfahrenslage, auch nach Rechtskraft der Entscheidung, auf

deren Unwirksamkeit berufen kann, und zwar auch außerhalb der Ordnung, die das

Strafverfahrensrecht mit dem ihm eigenen Kontrollmechanismus darstellt. Nach der

Verfahrensordnung an sich endgültigen Entscheidungen fehlt, bei Annahme ihrer

Nichtigkeit, die Maßgeblichkeit (BGHSt 29, 351 [353]); sie müssen und dürfen nicht

beachtet werden.

Ein zur Nichtigkeit führender Verstoß ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die

Aufrechterhaltung des Urteils der Autorität des Rechts und der Rechtspflege mehr Abbruch

täte als die Anerkennung der Nichtigkeit (Peters, Strafprozess, 4. Aufl., 1985, S. 519; KMR,

StPO, 31. Lieferung, Stand: Feb. 2002, Einl X Rdnr 8; Spendel ZStW 67, 561; ders. JZ

1958, 547) . Es sind solche Urteile, die dem Geiste der StPO in schwerster Weise

widersprechen (vgl. RGSt 40, 273; BGHSt 29, 351 [352]) und in ihren Folgen nicht

hingenommen werden können (Peters, Strafprozess, 4. Aufl., 1985, § 55 I).

So liegt es auch in dem hier zu entscheidenden Fall. Denn das Amtsgericht Euskirchen

war unter keinem denkbaren Gesichtspunkt befugt, das angefochtene Urteil zu erlassen.

Schon die vom Amtsgericht L. erbetene und vom Amtsgericht Euskirchen ursprünglich wohl

beabsichtigte kommissarische Vernehmung des Betroffenen war nach der Neufassung des

Ordnungswidrigkeitengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über

Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.02.1998 (BGBl I 156, 340) unzulässig

(vgl. BGHSt 44, 345 f. = NJW 1999, 961 = NStZ 1999, 250). Der Betroffene ist auch nicht

zur Hauptverhandlung geladen worden, sondern nur zum Zwecke seiner - unzulässigen -

kommissarischen Vernehmung. Darüber hinaus ist das Urteil auch nicht in einer

ordnungsgemäßen Hauptverhandlung ergangen. Eine Öffentlichkeit der Verhandlung (§

169 S. 1, § 173 Abs. 1 GVG), die auch im Bußgeldverfahren geltendes Prinzip ist (Göhler-

König/Seitz, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rn 56a) hat nicht stattgefunden, sondern lediglich eine

nichtöffentliche Sitzung. Schließlich war das Amtsgericht Euskirchen für den Erlass eines

Urteils in dieser Sache auch örtlich nicht zuständig; dies war gem. § 68 Abs. 1 OWiG allein

das Amtsgericht L.. Insgesamt ist das Urteil damit unter so evidenten Verstößen gegen

wesentliche Prinzipien der Rechtsordnung zustande gekommen, dass es unerträglich

erscheint, es als verbindlich hinzunehmen. Es ist deshalb als nichtig anzusehen.

Die Entscheidung über die Nichterhebung von Verfahrenskosten beruht auf § 8 Abs. 1 S. 1

GKG.