Urteil des OLG Frankfurt vom 18.08.2009

OLG Frankfurt: gesetzliche vermutung, arrestgrund, gegenseitigkeit, argentinien, zwangsvollstreckung, inhaber, gefährdung, glaubhaftmachung, aktivlegitimation, drucksache

Gericht:

OLG Frankfurt 8.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 68/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 917 ZPO

Arrestgrund der Auslandsvollstreckung

Leitsatz

Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare gesetzliche

Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist, wenn seine

Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die Gegenseitigkeit bei der

Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn kein

nennenswertes Inlandsvermögen vorhanden ist. Sie gilt auch dann, wenn zwar im

Zeitpunkt des Arrestverfahrens noch Vermögen vorhanden ist, aber zu befürchten ist,

dass dieses bis zum Abschluss des Hauptverfahrens ins Ausland verbracht wird.

Tenor

Die Berufung des Arrestklägers gegen das am 9. 3. 2009 verkündete Arresturteil

des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 – 21 O 63/09) wird zurückgewiesen.

Der Arrestkläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 106.860 €.

Gründe

I. Der Arrestkläger begehrt einen dinglichen Arrest zur Sicherung von Forderungen

aus teilweise endfälligen und teilweise gekündigten Inhaberschuldverschreibungen.

Er hat behauptet, Inhaber von Teilschuldverschreibungen der Arrestbeklagten

nebst Zinscoupons im Gesamtwert von 586.631,07 € zu sein. Da ein etwaiges

Hauptsacheurteil im Ausland zu vollstrecken wäre und die Gegenseitigkeit mit

Argentinien nicht verbürgt sei, liege ein Arrestgrund vor (§ 917 Abs. 2 ZPO). Da die

Notstandsgesetzgebung in Argentinien fort gelte, müsse auch davon

ausgegangen werden, dass besondere Schwierigkeiten bei einer dortigen

Vollstreckung aufträten (§ 917 Abs. 1 ZPO). Wegen der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstands wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen

Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

verwiesen (Bl. 28 – 32 d. A.).

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass des dinglichen Arrests zurückgewiesen.

Der Arrestkläger habe zwar glaubhaft gemacht, dass die Gegenseitigkeit der

Zwangsvollstreckung mit Argentinien nicht verbürgt sei. Das allein reiche aber

nicht aus, weil die Arrestvorschriften wegen ihres Sicherungszwecks nur dann

anwendbar seien, wenn eine zusätzliche Eilbedürftigkeit im Zusammenhang mit

der Durchsetzbarkeit der Forderung vorliege. Das ergebe sich auch aus der

Entstehungsgeschichte der Normen, wo man die sog. „Auslandsvollstreckung“

(damals noch bezogen auf die einzelnen Länder des Deutschen Reichs) nicht

dergestalt habe privilegieren müssen, dass die mit § 917 Abs. 1 ZPO bekämpfte

Gefahr der Vollstreckungsvereitelung gänzlich entfallen sei. Angesichts der

gerichtsbekannten Vermögenssituation der Arrestbeklagten könne nicht von einer

drohenden Erschwerung oder Verschlechterung der Vollstreckungssituation des

Klägers ausgegangen werden. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Arrestkläger in

dem Zeitraum zwischen seinem Arrestantrag und einem möglichen

Hauptsachetitel Vollstreckungsmöglichkeiten verloren gehen könnten.

Der Arrestkläger hat gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Er

wirft dem Landgericht Rechtsfehler bei der Auslegung des § 917 Abs. 2 ZPO vor.

Diese Vorschrift beinhalte einen privilegierten Arrestgrund, der allein auf die mit

der Auslandsvollstreckung verbundenen Erschwernisse abstelle. Das Landgericht

habe nicht unterstellen dürfen, dass die Vermögenssituation der Arrestbeklagten

so schlecht sei, wie von ihr vorgetragen und vor allem, dass sie sich in näherer

Zukunft nicht verändern werde. Das Landgericht habe von ihm auch nicht

verlangen dürfen, dass er Auskunft über konkrete Vollstreckungsmöglichkeiten in

Deutschland gebe.

Der Arrestkläger beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, wegen einer Forderung des

Arrestklägers aus Inhaberteilschuldverschreibungen der von der Arrestbeklagten

herausgegebenen Anleihenserien mit den Wertpapierkennnummern (WKN) …, …,

…, … und … samt jeweils fälliger Zinscoupons aus diesen

Inhaberschuldverschreibungen in Höhe von 586.631,07 € den dinglichen Arrest in

das gesamte Vermögen der Arrestbeklagten anzuordnen.

Die Arrestbeklagte beantragt,

die Berufung des Arrestklägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil, weil das Landgericht i. E. mit Recht die

fehlende Eilbedürftigkeit angenommen habe. Der Arrestgrund des § 917 Abs. 2

ZPO liege nicht vor, denn die zivilprozessualen Vorschriften Argentiniens würden

die Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung deutscher Urteile verbürgen. Die

Arrestbeklagte habe keine Vermögenswerte außer Landes gebracht. Sämtliche

hier vorhandenen und nicht der Immunität unterliegenden

Vermögensgegenstände seien gepfändet worden. Im Übrigen bestreitet sie nach

wie vor die Aktivlegitimation und wendet ein, dass die Papiere nicht fristgerecht

vorgelegt worden seien und dass die Forderungen verjährt seien.

II. Die Berufung des Arrestklägers ist unbegründet, denn er hat nicht glaubhaft

gemacht, dass ihm ein Arrestanspruch zusteht. Dazu im Einzelnen:

1. Die Berechtigung, Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen geltend zu

machen, steht dem Inhaber der Wertpapiere zu (§ 793 BGB). Die Inhaberschaft ist

im Arrestverfahren glaubhaft zu machen (§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dafür reicht es

aus, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Inhaberschaft des

Anspruchstellers spricht; der Vollbeweis muss nicht geführt werden (vgl. BGH

VersR 1976, 928; Stein/Jonas – Leipold, ZPO, 22. Aufl., Rn 7 zu § 294 ZPO m. w.

N.).

Der Arrestkläger hat vorgetragen, die streitgegenständlichen, in effektiven

Stücken verbrieften Schuldverschreibungen würden teilweise im Depot seiner

Bank, teilweise von ihm selbst verwahrt; außerdem sei er Inhaber eines

Miteigentumsanteils an einer global verbrieften Anleihe. Dazu hat er mit der

Antragsschrift eine Depotbestätigung vom 3. 2. 2009 der ...bank AG (Anlage K 1)

sowie Ablichtungen von Inhaber-Teilschuldverschreibungen vorgelegt (Anlage K 2).

Es kann offen bleiben, ob diese Unterlagen bei Einleitung des Eilverfahrens zur

Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs ausreichend waren. Mit Rücksicht auf den

Zeitablauf bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat reichen

sie jedenfalls nicht aus.

Da es sich bei den von der Arrestbeklagten begebenen

Inhaberschuldverschreibungen um frei handelbare Wertpapiere handelt, verlangt

der Senat – ebenso wie das Landgericht – von einem Anspruchsteller, dass er zum

Nachweis seiner Anspruchsberechtigung entweder einen bei Schluss der

mündlichen Verhandlung zeitnahen Depotauszug oder dass er die Wertpapiere im

Original vorlegt (§ 420 ZPO). Dies ist dem Prozessbevollmächtigten des

Arrestklägers aus vorangegangenen Parallelverfahren (vgl. u. a. die Urteile vom

28. 11. 2008 - 8 U 243/07 und vom 31. 3. 2009 - 8 U 277/08) auch bekannt.

Beides ist hier nicht geschehen. Der Depotauszug vom 3. 2. 2009 kann nicht als

„zeitnah“ zur mündlichen Verhandlung vom 10. 7. 2009 angesehen werden. Der

Prozessbevollmächtigte des Arrestklägers hat im Senatstermin angegeben, ihm

lägen weder ein neuerer Depotauszug noch die Originale der

Inhaberschuldverschreibungen vor. Auch aus dem Inhalt der Verfahrensakte

ergeben sich keine weiteren Erkenntnisse für die Aktivlegitimation, denn dem

Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung lässt sich nicht entnehmen, dass der

Arrestkläger dort die Originale der als Anlage K 2 vorgelegten Kopien von

Wertpapieren vorgelegt hätte. Der Senat sieht sich nicht in der Lage, aus den

bislang vorgelegten Unterlagen ausreichende Rückschlüsse auf die jetzige

Anspruchsberechtigung des Arrestklägers zu ziehen. Das gilt selbst dann, wenn

man zu seinen Gunsten annimmt, dass er zu Beginn des Verfahrens seine

Inhaberschaft glaubhaft gemacht hat, wenn man seine vorgerichtlichen Aktivitäten

heranzieht (z. B. dokumentiert in den Anlagen K 3 und K 5, K8 und K 9) und wenn

man berücksichtigt, dass er sich entschieden hat, die Durchsetzung seiner

Ansprüche gerichtlich sichern zu wollen. Nachdem die Arrestbeklagte in der

Berufungserwiderung die Anspruchsberechtigung nochmals und hinreichend

bestritten hatte (§ 138 Abs. 4 ZPO), hätte sich der Prozessbevollmächtigte des

Arrestklägers darauf einstellen müssen, dass er aktuelle Beweismittel für die

Glaubhaftmachung seines Arrestanspruchs beschaffen und vorlegen musste. Ein

zusätzlicher Hinweis des Senats war nicht erforderlich. Im Übrigen ist der

Prozessbevollmächtigte des Arrestklägers im Senatstermin auf die Bedenken zur

Glaubhaftmachung des Arrestgrundes hingewiesen worden. Er hat sich darauf

beschränkt, die verminderten Beweisanforderungen im Eilverfahren zu erwähnen,

was unter den bereits dargelegten Umständen nicht ausreichend war.

2. Auch wenn es für die Entscheidung dieses Falls nicht darauf ankommt, weist der

Senat darauf hin, dass er die Rechtsauffassung des Landgerichts zu § 917 Abs. 2

ZPO nicht teilt.

Der Arrestkläger hat glaubhaft gemacht, dass der Arrestgrund der

Auslandsvollstreckung vorliegt (§ 917 Abs. 2 ZPO). Es ist unstreitig, dass die

Arrestbeklagte in Deutschland nach wie vor nicht über nennenswertes pfändbares

Vermögen verfügt, so dass eine Vollstreckung des Hauptsachetitels in Argentinien

erforderlich werden wird. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. April 2008

(8 U 149/07) im Einzelnen begründet, warum es glaubhaft ist, dass die

Gegenseitigkeit der Vollstreckung in Argentinien nicht „verbürgt“ ist. An der

Sachlage hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.

Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare

gesetzliche Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist,

wenn seine Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die

Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Der Gesetzgeber

folgert diese Gefährdung aus den mit der Auslandsvollstreckung in solchen

Staaten verbundenen Schwierigkeiten, weswegen eine konkrete Gefährdung der

Vollstreckung nicht glaubhaft gemacht werden muss (allg. Ansicht, vgl.

Schuschke/Walker a. a. O., Rn 63 vor §§ 916 ff. ZPO; weitere Nachweise bei Berger:

Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, 2. Teil, Kap. 4, FN 82 in Rn 22).

Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn – wie hier – kein nennenswertes

Inlandsvermögen vorhanden ist (Schuschke/Walker a. a. O., Rn 6 zu § 917 ZPO).

Sie gilt auch dann, wenn zwar im Zeitpunkt des Arrestverfahrens noch Vermögen

vorhanden ist, aber zu befürchten ist, dass dieses bis zum Abschluss des

Hauptverfahrens ins Ausland verbracht wird (vgl. KG – Report 2002, 356;

Münchener Kommentar zur ZPO/Drescher, 3. Aufl, Rn 10 zu § 917 ZPO).

Die Auffassung des Landgerichts lässt sich auch nicht mit den gesetzgeberischen

Motiven des Reichsgesetzgebers zu § 741 CPO rechtfertigen. Es mag sein, dass

die Regelung in § 742 CPO in erster Linie zur Vereinheitlichung der Bestimmungen

der Auslandsvollstreckung im Reich intendiert war und keine Privilegierung

beinhalten sollte. Wenn das aber der einzige Grund gewesen wäre, so hätte diese

Sonderregelung bei der Reform der Arrestvorschriften (zuletzt durch das

Beweisaufnahmedurchführungsgesetz BGBl I, S. 2166, 2168) gänzlich gestrichen

werden können. Die Materialien zur Novelle des § 917 Abs. 2 ZPO belegen jedoch,

dass der Gesetzgeber hier ein Privileg schaffen wollte, weil er schon in der

Auslandsvollstreckung eine Gefährdung der Anspruchsdurchsetzung sieht (BT-

Drucksache 13/10871, S. 18; BT-Drucksache 15/1062, S. 8).

Da das Rechtsmittel des Arrestklägers erfolglos bleibt, hat er die Kosten des

Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).Das Urteil ist rechtskräftig, weil

der Instanzenzug im Eilverfahren beim Berufungsgericht endet (§ 542 Abs. 2 S. 1

ZPO). Der Streitwert ist mit 1/3 der Hauptsacheforderung angesetzt worden

(Zöller – Herget, ZPO, 26. Aufl., Rn 16 zu § 3 ZPO). Da bei der Hauptsacheklage

die Zinsforderungen außer Betracht bleiben (§ 4 ZPO), ist dieser Bruchwert nur

aus dem Nennwert der zu sichernden Schuldverschreibungen ermittelt worden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.