Urteil des KG Berlin vom 14.03.2017

KG Berlin: unterbringung, grobes verschulden, verwaltungsbehörde, öffentlich, psychose, gefahr, tod, beendigung, verfahrensgegenstand, zwang

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 298 und 340/04,

1 W 134/05, 1 W

298/04, 1 W 340/04, 1

W 134/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1906

Abs 1 Nr 2 BGB, § 13a Abs 2 S 1

FGG, § 13a Abs 2 S 3 FGG, § 70

Abs 1 S 2 Nr 1 FGG

Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei

zivilrechtlicher Unterbringung im Falle des Todes des

Betroffenen; Kostenentscheidung bei öffentlich-rechtlicher

Unterbringung; Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

Vorsorgevollmacht

Leitsatz

I. Im Fall der zivilrechtlichen Unterbringung kann keine Kostenerstattung nach § 13 a Abs. 2

Satz 1 FGG erfolgen, wenn der Betroffene nach Einlegung eines Rechtsmittels stirbt, weil die

Beendigung nicht ohne Entscheidung über eine Maßnahme erfolgte. Eine bestandskräftige

Entscheidung ist nicht erforderlich.

Ebenso scheidet eine Kostenerstattung nach § 13 a Abs. 2 Satz 3 FGG bei einer öffentlich-

rechtlichen Unterbringung aus, wenn dem Antrag der Verwaltungsbehörde durch das

Vormundschaftsgericht entsprochen wurde.

II. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der

Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen,

insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen

durch ihn eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet.

Tenor

Die Unterbringungsverfahren 1 W 298/04 und 1 W 340/04 - sind beendet.

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Die sofortige Beschwerde im Verfahren 1 W 134/05 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Unterbringungsverfahren - 1 W 298/04 und 1 W 340/04 sind beendet, weil mit dem

Tod der Betroffenen, die allein die vormundschaftsgerichtlichen Entscheidungen

angefochten hatte, kein Verfahrensbeteiligter mehr vorhanden und der

Verfahrensgegenstand, der hier noch in der Feststellung der Rechtswidrigkeit der

angeordneten Unterbringungsmaßnahmen bestand, nicht vererblich ist (BayObLG,

FamRZ 2001, 1645, 1646).

1. Die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen im Unterbringungsverfahren nach § 70

Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FGG - 1 W 298/04 - waren nicht dem Land Berlin aufzuerlegen.

a) Gemäß § 13a Abs. 2 S. 3 FGG hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen der

Körperschaft, der die für die Antragstellung zuständige Verwaltungsbehörde angehört,

aufzuerlegen, wenn ein Antrag auf eine öffentlich-rechtliche Unterbringungsmaßnahme

nach § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FGG abgelehnt oder zurückgenommen wird und das

Verfahren ergeben hat, dass für die Verwaltungsbehörde ein begründeter Anlass, den

Unterbringungsantrag zu stellen, nicht vorlag. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor,

weil ein Antrag der Verwaltungsbehörde weder abgelehnt noch zurückgewiesen wurde.

Dem Antrag vom 11. August 2004 wurde seitens des Vormundschaftsgerichts vielmehr

entsprochen und das Landgericht hat das Rechtsmittel hiergegen zurückgewiesen. Im

Rahmen der sofortigen weiteren Beschwerde hat das Verfahren durch den Tod der

Betroffenen sein Ende gefunden, ohne dass eine bestandskräftige Entscheidung über die

Rechtmäßigkeit der Unterbringungsmaßnahmen ergangen ist.

b) Eine Kostenentscheidung zu Lasten der Verwaltungsbehörde gemäß § 13a Abs. 1 S. 1

FGG kam nicht in Betracht, weil das bisherige Verfahren nicht ergeben hat, dass für die

Stellung des Unterbringungsantrags kein begründeter Anlass bestand, § 13a Abs. 2 S. 3

FGG, und sonstige Gründe, die eine Kostenerstattungsanordnung aus Billigkeitsgründen

geboten erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 1.

September 1992 – 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 ff; Juris, Rdn. 11; OLG Frankfurt/Main,

OLG-Report 1995, 264). Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 PsychKG können psychisch Kranke gegen

oder ohne ihren Willen nur untergebracht werden, wenn und solange sie durch ihr

krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ernsthaft ihre Gesundheit oder besonders

bedeutende Rechtsgüter anderer in erheblichem Maße gefährden und diese Gefahr nicht

anders abgewendet werden kann. Psychisch Kranke in diesem Sinne sind Personen, die

an einer Psychose, einer psychischen Störung, die in ihren Auswirkungen einer Psychose

gleichkommt, oder einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden

Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden und bei denen ohne Behandlung keine Aussicht

auf Heilung oder Besserung besteht, § 1 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 2 PsychKG. Die

Betroffene, die in der Vergangenheit bereits mehrfach nach dem PsychKG untergebracht

war, befand sich am 10. August 2004 in einem akuten manischen Schub ihrer bekannten

Psychose. In diesem Zustand gefährdete sie sich und andere in erheblichem Maße, wie

das Landgericht fehlerfrei festgestellt hat.

2. Die außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen im Unterbringungsverfahren nach §

70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FGG in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB - 1 W 340/04 - waren

nicht der Staatskasse aufzuerlegen.

a) In einem solchen Fall kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der

Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme abgelehnt, als

ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über

eine Maßnahme beendet wird, § 13a Abs. 2 S. 1 FGG.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, insbesondere liegt kein Fall vor, in dem

das Unterbringungsverfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet worden

wäre. Das Vormundschaftsgericht hat die Unterbringung der Betroffenen durch die

ehemalige Betreuerin genehmigt und das Landgericht hat das hiergegen gerichtete

Rechtsmittel zurückgewiesen. Damit unterscheidet sich dieser Fall im Ergebnis nicht von

dem der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (vgl. oben 1. a). Hier wie dort kommt es für

die Frage einer Kostenerstattung nach Beendigung des Verfahrens nicht darauf an, ob

eine bestandskräftige Entscheidung über die Unterbringungsmaßnahme getroffen

wurde. Maßgeblich ist allein, dass eine Unterbringungsmaßnahme gerichtlich genehmigt

bzw. im Fall der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einem entsprechenden Antrag

durch ein Gericht entsprochen wurde.

b) Eine Kostenerstattung gemäß § 13a Abs. 1 FGG zu Lasten der Staatskasse kam nicht

in Betracht, weil diese nicht Beteiligte des Unterbringungsverfahrens war. Die Anordnung

der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Betroffenen durch andere am

Unterbringungsverfahren beteiligte Personen, insbesondere durch die ehemalige

Betreuerin widerspräche der Billigkeit, § 13a Abs. 1 S. 1 FGG. Für ein grobes Verschulden

(§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG) ist nichts ersichtlich.

II. Das im Verfahren 1 W 134/05 als sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss

des Landgerichts vom 17. März 2005 auszulegende Rechtsmittel, §§ 20a Abs. 2, 27 Abs.

2 FGG ist zulässig, insbesondere beträgt die Beschwer mehr als 100,00 EUR. Die

sofortige weitere Beschwerde ist auch innerhalb der Frist von zwei Wochen eingelegt

worden, §§ 29 Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG.

Der Tod der Betroffenen hat dieses Verfahren nicht beendet. Verfahrensgegenstand ist

allein die Kostenentscheidung des Landgerichts. Insoweit handelt sich nicht um

höchstpersönliche Ansprüche der Betroffenen.

Die sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung

beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen von § 13a Abs. 2 S. 1 FGG, der hier

einzig in Betracht kommenden Vorschrift für eine Kostenerstattung, verneint.

Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler darauf abgestellt, dass die Entscheidung über die

Betreuerbestellung nicht als - von Anfang an - ungerechtfertigt aufgehoben worden ist.

Zwar wurde die Betreuung durch den Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 15.

Januar 2005 aufgehoben. Grund der Aufhebung war aber die Feststellung des

Vormundschaftsgerichts, dass die Voraussetzungen für die Betreuung aufgrund des

verbesserten Gesundheitszustands der Betroffenen weggefallen waren, § 1908d Abs. 1

S. 1 BGB. Dieser Fall wird von § 13a Abs. 2 S. 1 FGG nicht erfasst (Zimmermann, in:

Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 13a, Rdn. 51b).

Das Landgericht konnte auch vom ursprünglichen Vorliegen der Voraussetzungen für die

Bestellung eines Betreuers ausgehen.

Nach dem Gutachten der Sachverständigen Dr. W. litt die Betroffene unter einer

schizoaffektiven Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Die Sachverständige

hat ausdrücklich festgestellt, dass die Betroffene deswegen nicht in der Lage war, ihre

Angelegenheiten selbst zu regeln. Danach lagen die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1

BGB vor. Gründe, die Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Ausführungen der

Sachverständigen gäben, kann der Senat nicht erkennen.

Die von der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht machte die Bestellung eines

Betreuers nicht nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB entbehrlich. Es ist aus Rechtsgründen nicht

zu beanstanden, wenn das Landgericht davon ausging, die Angelegenheiten der

Betroffenen könnten durch die beiden Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch

einen Betreuer besorgt werden. Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender

Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch

den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete

Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587,

1588). Das ist der Fall, wenn ein Bevollmächtigter, wie in dem von dem Landgericht in

Bezug genommenen Verfahren dargestellt, den mit der Anordnung der Betreuung

eventuell verbundenen Zwang gegen den - kranken - Betroffenen prinzipiell ablehnt,

daher den Willen des Betroffenen unabhängig von seiner konkreten Hilfsbedürftigkeit in

jedem Fall über die am Wohl des Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen stellt und

deswegen dann jegliche Zusammenarbeit mit Ärzten, Pflegepersonal, Behörden und

Sachverständigen sabotiert.

III. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, §§ 128b, 131 Abs. 3 KostO.

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