Urteil des BVerfG vom 21.04.2015

Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

- Bevollmächtigte:

EGH Eifert Geerts Harting

Rechtsanwälte Partnerschaft,

Adolfstraße 10, 65185 Wiesbaden -

L e i t s a t z

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 21. April 2015

- 2 BvR 1322/12 -

- 2 BvR 1989/12 -

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von

Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1322/12 -

- 2 BvR 1989/12 -

IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

I. des Herrn B…

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

vom 10. November 2010 - 1 K 5181/09 -,

c) den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf

- Bevollmächtigte:

CBH Rechtsanwälte, Cornelius,

Bartenbach, Haesemann & Partner,

Bismarckstraße 11-13, 50672 Köln -

vom 2. Oktober 2009 - 47.02.05.10-47.7.02.4008 -,

2. mittelbar gegen

§ 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen

der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995, zuletzt

geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 30. Juni 2009 (GVBl S. 381)

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

- 2 BvR 1 322 /12 - ,

II. der Frau B…

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. Juli 2012 - 2 B 35.12 (2 B 26.11) -,

b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 26. März 2012 - 2 B 26.11 -,

c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 2. Dezember 2010 - 6 A 1695/10 -,

d) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

vom 7. Juli 2010 - 3 K 5879/09 -,

e) den Bescheid der Bezirksregierung Köln

vom 14. August 2009 - 47.5-Pe -,

2. mittelbar gegen

§ 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die

Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen

(Laufbahnverordnung - LVO) in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden

Fassung

- 2 BvR 1989/12 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Landau,

Huber,

Hermanns,

Müller,

Kessal-Wulf,

König

am 21. April 2015 beschlossen:

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

2. § 6 Absatz 1 Satz 1, § 52 Absatz 1 und § 84 Absatz 2 der Verordnung über die

Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23. November

1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt 1996 Seite 1) in der Fassung der

Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer

dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 des Landes Nordrhein-

Westfalen (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 381) sind mit Artikel 33 Absatz

2 des Grundgesetzes unvereinbar.

3. a) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 - 2 C

79.10 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November

2010 - 1 K 5181/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom

2. Oktober 2009 - 47.02.05.10-47.7.02. 4008 - verletzen den Beschwerdeführer

zu I. in seinem Recht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird zur

erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

b) Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2012 - 2 B

26.11 -, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 2. Dezember 2010 - 6 A 1695/10 -, das Urteil des

Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juli 2010 - 3 K 5879/09 - und der Bescheid

der Bezirksregierung Köln vom 14. August 2009 - 47.5-Pe - verletzen die

Beschwerdeführerin zu II. in ihrem Recht aus Artikel 33 Absatz 2 des

Grundgesetzes. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wird

aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das

Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2012 - 2 B 35.12 (2 B 26.11) -

gegenstandslos.

4. a) Dem Beschwerdeführer zu I. haben das Land Nordrhein-Westfalen zwei

Drittel und die Bundesrepublik Deutschland ein Drittel seiner notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

b) Der Beschwerdeführerin zu II. haben das Land Nord- rhein-Westfalen drei

Viertel und die Bundesrepublik Deutschland ein Viertel ihrer notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

G r ü n d e :

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren - zur gemeinsamen Entscheidung

verbundenen - Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung der Verbeamtung

aufgrund von Höchstaltersgrenzen. Sie sind angestellte Lehrkräfte im öffentlichen

Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie begehren die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe, obwohl sie das 40. Lebensjahr bereits vollendet und

damit die laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung überschritten haben.

1. a) Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-

Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen

vorliegen,

Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 ). Sie

können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und

Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11). Die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe richtet sich unter anderem nach den Vorschriften der

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen

(Laufbahnverordnung - LVO). Nach § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung vom

23. November 1995 (GVBl 1996 S. 1) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Mai 2005

(GVBl S. 498, im Folgenden a. F.) durfte in die Lehrerlaufbahnen als

Laufbahnbewerber in ein Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder

übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Nach § 84

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO a. F. konnten auf Antrag

der obersten Dienstbehörde durch Entscheidung des Innenministeriums und des

Finanzministeriums Ausnahmen von dem Höchstalter zugelassen werden.

Diese

Vorschriften

der

Laufbahnverordnung

erklärte

das

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -

(BVerwGE 133, 143) für unwirksam. Zwar seien Einstellungshöchstaltersgrenzen

grundsätzlich zulässig, da sie dem Lebenszeitprinzip als einem hergebrachten

Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) Rechnung trügen. Auch sei

die Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von § 10 Satz 1 des

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 gerechtfertigt,

denn Altersgrenzen setzten Dienstzeit und Versorgungsanspruch in ein

angemessenes Verhältnis und trügen zur Absicherung des Lebenszeitprinzips bei.

Der Gesetzgeber müsse ihre Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände

jedoch selbst treffen. Da Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht den

Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG einschränkten, dürften sie nicht

voraussetzungslos im Ermessen der Verwaltung stehen. Die an keinerlei Vorgaben

gebundene Ausnahmemöglichkeit des § 84 Abs. 1 LVO a. F. erfülle zudem nicht das

Gebot der Normenklarheit. Die zahlreichen Verwaltungserlasse zur Einhaltung der

Altersgrenzen überlagerten die verordnungsrechtliche Regelung.

2. a) Mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009

(GVBl S. 224) wurde ein neues Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

(Landesbeamtengesetz - LBG) beschlossen, das am 1. April 2009 in Kraft trat. Die

darin enthaltene Ermächtigungsgrundlage für Vorschriften über die Laufbahnen

lautet:

§ 5 Vorschrift über die Laufbahnen

(1) Die Landesregierung erlässt unter Berücksichtigung der

Erfordernisse der einzelnen Verwaltungen durch Rechtsverordnung

Vorschriften

über

die

Laufbahnen

der

Beamten

(Laufbahnverordnung). Dabei sind, auch nach Maßgabe der §§ 7 bis

23, insbesondere zu regeln

1. die Voraussetzungen für die Ordnung von Laufbahnen,

2. … (12)

Die Landesregierung beschloss am 30. Juni 2009 in Artikel 1 der

Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer

dienstrechtlicher Vorschriften (GVBl S. 381) auf Grund von § 5 Abs.

1 LBG eine Änderung der Laufbahnverordnung (im Folgenden LVO

2009). Sie hob die Altersgrenze zur Einstellung oder Übernahme in

das Beamtenverhältnis auf Probe an; in das Beamtenverhältnis

konnte danach berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht

vollendet hatte. Zugleich regelte sie die Möglichkeiten des

Überschreitens der Höchstaltersgrenze neu. Die entsprechenden

Vorschriften der Laufbahnverordnung haben folgenden Wortlaut:

Abschnitt I Einleitende Vorschriften

…

§ 6

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

(1) Als Laufbahnbewerber nach § 5 Absatz 1 Buchstaben a und b

und g darf in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder

übernommen werden, wer das in den §§ 18 Absatz 1, 22 Absatz 1,

25 Absatz 1, 29 Absatz 1, 35 Absatz 1, 39 Absatz 1, 44 Absatz 1 und

52 Absatz 1 festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Hat sich die Einstellung oder Übernahme

a) wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a GG,

b) wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr oder

c) wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen

Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren,

d) wegen der tatsächlichen Pflege eines nach einem Gutachten pflegebedürftigen

sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern,

Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen

Lebenspartners, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,

Geschwister sowie volljähriger Kinder verzögert, so darf die jeweilige Altersgrenze im

Umfang der Verzögerung überschritten werden.

Die jeweilige Altersgrenze darf bei Verzögerungen nach Satz 1

Buchstabe c um bis zu drei Jahre, bei mehreren Kindern höchstens

um bis zu sechs Jahre überschritten werden. Entsprechendes gilt für

Satz 1 Buchstabe d. Die jeweilige Altersgrenze nach Satz 1

Buchstabe c und d darf insgesamt höchstens um sechs Jahre

überschritten werden.

Das Höchstalter erhöht sich, wenn der Bewerber an dem Tage, an

dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht

überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb

eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt.

(3) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Absatz 3

Sozialgesetzbuch IX gleichgestellte behinderte Menschen dürfen bis

zum vollendetem 43. Lebensjahr eingestellt oder übernommen

werden.

(4) § 13 Absatz 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der bis

zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung und § 7 Absatz 6 des

Soldatenversorgungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Planstelleninhaber an Ersatzschulen dürfen in das

Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie das 55.

Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Auflösung einer

Ersatzschule nach § 111 Schulgesetz in den einstweiligen

Ruhestand

versetzte

Planstelleninhaber

dürfen

das

Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie das 60.

Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

…

Abschnitt V

Besondere Vorschriften für Lehrer an Schulen sowie für

wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben

an Hochschulen

…

§ 52

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe,

Probezeit

(1) Als Laufbahnbewerber darf in die in diesem Abschnitt

genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe

eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat.

(2) - (4) …

Abschnitt VIII

Übergangs- und Schlußvorschriften

…

§ 84

Ausnahmen

(1) …

(2) Ausnahmen von dem Höchstalter für die Einstellung oder

Übernahme in das Beamtenverhältnis nach § 6 Absatz 3 und 5, § 18

Absatz 1, § 22 Absatz 1, § 25 Absatz 1, § 29 Absatz 1, § 35 Absatz 1,

§ 39 Absatz 1, § 44 Absatz 1 und § 52 Absatz 1 können zugelassen

werden, und zwar

1. für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr

ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als

Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten oder

2. für einzelne Fälle, wenn sich nachweislich der berufliche

Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in

einem Maß verzögert hat, das die Anwendung der

Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.

Ein erhebliches dienstliches Interesse im Sinne von Nummer 1

liegt insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur

Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich

ist.

(3) Über Ausnahmen von § 15 Absatz 2 Landesbeamtengesetz,

§ 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und c, § 10

Absatz 4 und § 46 Absatz 2 sowie über Ausnahmen von der Dauer

der

Probezeit

anderer

Bewerber

entscheidet

der

Landespersonalausschuss, für die in § 37 Absatz 1 des

Landesbeamtengesetzes

bezeichneten

Beamten

die

Landesregierung. Über Ausnahmen von den übrigen in Absatz 1

und 2 genannten Vorschriften entscheiden für die Beamten

1. des Landes die oberste Dienstbehörde als Aufsichtsbehörde im

Einvernehmen

mit

dem

Innenministerium

und

dem

Finanzministerium,

2. der Landschaftsverbände, des Landesverbandes Lippe und des

Kommunalverbandes Ruhrgebiet das Innenministerium als

Aufsichtsbehörde,

3. der Gemeinden und der sonstigen Gemeindeverbände die

Aufsichtsbehörde, in den Fällen des § 40 Satz 1 Nummer 2 und

Nummer 4, § 41 sowie über die auf Gruppen bezogenen

Ausnahmen nach § 84 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 die

Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde,

4. der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften,

Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der

Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufsichtsbehörde, bei

Lehrern im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.

Diese Neuregelung der Laufbahnverordnung trat am 18. Juli 2009 in Kraft. Nicht

geändert wurde § 48 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GVBl S. 158). Demnach

bedürfen Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den

Landesdienst der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn die Bewerber ein von

der Landesregierung allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten haben,

welches sich nach den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur

LHO, Runderlass des Finanzministeriums vom 30. September 2003, I 1 - 0125 - 3 - I 3

- 0079 - 0.2) richtet.

b) Während des laufenden verfassungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Wirkung

vom 8. Februar 2014 die Laufbahnverordnung vom 23. November 1995 (GVBl 1996

S. 1) durch die Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im

Land Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO) vom 28. Januar 2014 (GVBl

S. 21, im Folgenden: LVO 2014) ersetzt. § 7 LVO 2014 benennt unter „Befähigung“

verschiedene Voraussetzungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung, § 8 LVO

2014 enthält nunmehr einheitliche Regelungen über die Höchstaltersgrenze für

Laufbahnbewerberinnen und -bewerber:

§ 8

Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

(1) Als Laufbahnbewerberin oder -bewerber nach § 7 Absatz 1

Nummer 1 bis 2 und 5 bis 7 darf in das Beamtenverhältnis auf Probe

eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat.

(2) Hat sich die Einstellung oder Übernahme wegen

1. der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a des

Grundgesetzes,

2. der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 2 der

Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Oktober 2012

(GV. NRW. S. 2, ber. S. 92) oder

3. der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen

Betreuung eines minderjährigen Kindes, oder

4. der tatsächlichen Pflege eines nach einem Gutachten

pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus

dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen

Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners,

Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des

eingetragenen Lebenspartners, Geschwister sowie volljähriger

Kinder verzögert, so darf die Altersgrenze im Umfang der

Verzögerung überschritten werden. Die Altersgrenze nach Absatz 1

darf bei Verzögerungen nach Satz 1 Nummer 3 um bis zu drei Jahre,

bei mehreren Kindern höchstens um bis zu sechs Jahre

überschritten werden. Entsprechendes gilt für Satz 1 Nummer 4. Die

Altersgrenze nach Absatz 1 darf bei Verzögerungen nach Satz 1

Nummer 3 und 4 insgesamt höchstens um sechs Jahre überschritten

werden. Absatz 3 findet keine Anwendung.

(3) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Absatz 3

des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und

Teilhabe behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.

1046) gleichgestellte behinderte Menschen dürfen abweichend von

Absatz 1 auch eingestellt oder übernommen werden, wenn sie zwar

das 40. aber noch nicht das 43. Lebensjahr vollendet haben.

(4) § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 16.

September 2009 (BGBl. I S. 3054) in der jeweils geltenden Fassung

bleibt unberührt.

(5) Planstelleninhaberinnen und -inhaber an Ersatzschulen dürfen

in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie

das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Auflösung einer

Ersatzschule nach § 111 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar

2005 (GV. NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung in den

einstweiligen Ruhestand versetzte Planstelleninhaberinnen und -

inhaber dürfen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt

werden, wenn sie das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(6) Das jeweilige Höchstalter erhöht sich, wenn die Bewerberin

oder der Bewerber an dem Tage, an dem sie oder er den Antrag auf

Einstellung oder Übernahme gestellt hat, das jeweilige Höchstalter

nicht vollendet hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb

eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt.

c) Der Unterschied zur vorherigen Regelung liegt hinsichtlich der

Einstellungsaltersgrenzen im Wesentlichen darin, dass der zuvor in § 6 Abs. 1 LVO

2009 vorgenommene Verweis auf verschiedene Normen entfällt und nunmehr für die

in § 8 Abs. 1 LVO 2014 genannten Laufbahnbewerber zusammengefasst ein

Einstellungshöchstalter festgelegt worden ist. Gegenstand der Neuregelung sind

wiederum verschiedene Ausnahmetatbestände. Mit der Neufassung wurde die

bisherige Regelung in § 52 LVO 2009 hinsichtlich der konkreten Altersgrenze für

Lehrkräfte entbehrlich, da diese von § 8 Abs. 1 LVO 2014 miterfasst ist.

3. Altersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis sind im Bund und in

den einzelnen Ländern, auch hinsichtlich ihrer Regelung durch Gesetz oder

Verordnung, unterschiedlich ausgestaltet:

a) Im Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 551) war neben der

Pensionsgrenze (§ 41 Abs. 1 BBG) in § 9 Satz 1 Nr. 2 ein Mindestalter für die

Verbeamtung auf Lebenszeit von 27 Jahren vorgesehen, nicht aber

Höchstaltersgrenzen für die Einstellung. Diese finden sich erstmals in der Verordnung

über die Laufbahnen der Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) vom

31. Juli 1956 (BGBl I S. 712) in den §§ 14, 17, 22 und 28 als Höchstalter für die

Einstellung in den Vorbereitungsdienst zwischen 30 und 35 Jahren, differenziert nach

Laufbahnen. Die Altersgrenze für den Vorbereitungsdienst war schließlich auf

Bundesebene laufbahnübergreifend bis Anfang des Jahres 2009 gemäß § 14 Abs. 2

der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

(Bundeslaufbahnverordnung - BLV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli

2002 (BGBl I S. 2459) grundsätzlich auf 32 Jahre festgelegt. Ermächtigungsgrundlage

hierfür war § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März

1999 (BGBl I S. 675).

b) In der Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl I

S. 284) wurden keine Einstellungshöchstaltersgrenzen mehr geregelt. In der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Inneren zur

Bundeslaufbahnverordnung vom 14. Juli 2009 (D 2 - 216 102/48; GMBl S. 1311) heißt

es insoweit (zu § 11 BLV), die Altersgrenzen hätten ein angemessenes Verhältnis

zwischen Ausbildung, Dienstzeit und Versorgung sicherstellen sollen. Die

Anknüpfung an das Alter sei bei den Vorbereitungsdiensten jedoch dienstrechtlich

nicht mehr sinnvoll, da neue Faktoren (besondere Qualifikationen, Fachkräftebedarf,

Berufserfahrungen in anderen Bereichen, wechselnde gesetzliche Altersgrenzen für

den Ruhestand) bei der Kosten-Nutzen-Analyse nicht ausreichend berücksichtigt

würden. Unberührt davon bleibe § 48 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in

Verbindung mit dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.

März 1995 (II A 2 - H 1224 - 5/95; GMBl 1996 S. 79): Nach § 48 BHO bedürfen

Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst der Einwilligung des

Bundesministeriums der Finanzen, wenn der Bewerber ein von dem Ministerium

„allgemein festzusetzendes Lebensalter“ überschritten habe. Dieses wird in dem

genannten Rundschreiben grundsätzlich auf das vollendete 40. Lebensjahr

festgesetzt.

c) Zum 1. April 2009 wurde auch die Mindestaltersgrenze von 27 Jahren für die

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in § 6 des Rahmengesetzes zur

Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl I S. 654) und in § 9 Abs. 1

Nr. 2 BBG aufgehoben und nicht in das neu erlassene Gesetz zur Regelung des

Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern in der Fassung vom 17.

Juni 2008 (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG, BGBl I S. 1010) übernommen (vgl.

§§ 7, 10 BeamtStG). Die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand sind nach

wie vor in § 51 BBG (in der Regel: Vollendung des 67. Lebensjahres) geregelt. Das

Beamtenstatusgesetz enthält dazu keine Regelung (vgl. § 25 BeamtStG).

d) In den Ländern sind Höchstaltersgrenzen für den Zugang zum Beamtenstatus

unterschiedlich geregelt, wobei teilweise erhebliche Abweichungen zwischen der

Einstellung in den Vorbereitungsdienst und in das Beamtenverhältnis auf Probe

bestehen. Regelmäßig sind Ausnahmemöglichkeiten bei Überschreiten der

jeweiligen Altersgrenzen vorgesehen, die an verschiedene Voraussetzungen

geknüpft und teilweise in das Ermessen des Dienstherrn gestellt sind.

aa) Baden-Württemberg bestimmt in § 48 Abs. 1 Satz 1 der

Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 19. Oktober 1971 (GBl S. 428), geändert durch

Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2010 (GBl S. 265), eine grundsätzliche

Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für Beamte und Richter. Die

Laufbahnvorschriften,

die

zum

Teil

deutlich

niedrigere

Einstellungshöchstaltersgrenzen bestimmten, wurden aufgehoben (Art. 63 Abs. 1

Satz 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 9. November

2010 ).

bb) In Bayern sind die Einstellungshöchstaltersgrenzen unmittelbar im

Landesbeamtengesetz geregelt und werden dort auf 45 Jahre festgelegt (Art. 23

Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes vom 29. Juli 2008 ).

cc) Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Laufbahnen der Beamtinnen und

Beamten des Landes Berlin vom 21. Juni 2011 (GVBl S. 266) können

Rechtsverordnungen über die Laufbahnen auch Höchstaltersgrenzen für die

Einstellung in den Vorbereitungsdienst bestimmen. Nach § 48 der

Landeshaushaltsordnung (LHO) Berlin in der Fassung vom 30. Januar 2009 (GVBl

S. 31, 486) bedürfen Einstellung und Versetzung von Beamten in den Dienst Berlins

der Einwilligung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung, wenn der Bewerber

ein vom Senat allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat, welches in

den Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung mit 50 Jahren angegeben

ist (Nr. 1 zu § 48 LHO).

dd) In Brandenburg ist die Höchstaltersgrenze für die Einstellung von Beamten in

den Vorbereitungsdienst auf 32 Jahre gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über

die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg vom 16. September 2009

(GVBl II S. 622) festgelegt, die auf der Grundlage von § 25 des Beamtengesetzes für

das Land Brandenburg vom 3. April 2009 (GVBl I S. 26) als „Vorschriften über die

Laufbahnen“ erlassen wurde. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes in der Fassung

des Gesetzes über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im

Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl I S. 1) sieht als Voraussetzung für

die Berufung in das Beamtenverhältnis allgemein ein Höchstalter von 47 Jahren vor.

ee) Bremen setzt im Laufbahnrecht für den Vorbereitungsdienst ein

Einstellungshöchstalter von 40 Jahren fest (§ 17 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über

die Laufbahnen der bremischen Beamtinnen und Beamten vom 9. März 2010

S. 249>). § 25 des Bremischen Beamtengesetzes vom 22. Dezember 2009 (GBl

2010, S. 17) ermächtigt zum Erlass von Vorschriften für die Gestaltung der

Laufbahnen.

ff) In Hamburg gelten Einstellungshöchstaltersgrenzen von 45 Jahren für das

Beamtenverhältnis auf Probe beziehungsweise von 40 Jahren für den

Vorbereitungsdienst (§ 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 der

Verordnung über die

Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten vom 22. Dezember

2009 <

Satz 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009

S. 405>) erlässt der Senat durch Rechtsverordnung Vorschriften über die

Laufbahnen, wobei unter anderem Altersgrenzen für die Einstellung in einen

Vorbereitungsdienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe geregelt werden sollen

(§ 25 Satz 2 Nr. 4).

gg) In Hessen legte die Laufbahnverordnung bis zum Februar 2014 für Beamte ein

Einstellungshöchstalter von 35 Jahren für den Vorbereitungsdienst des mittleren,

gehobenen und höheren Dienstes fest (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 und

§ 17 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Laufbahnverordnung vom 18. Dezember 1979

). In der Neuregelung der Hessischen Laufbahnverordnung vom 17.

Februar 2014 (GVBl S. 57) ist eine allgemeine Altersgrenze für die Einstellung in das

Beamtenverhältnis von 50 Jahren vorgesehen (§ 11 Abs. 1 Satz 1). § 23 Abs. 2 Nr. 4

und 5 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 27. Mai 2013 (GVBl

S. 218) ermöglicht die Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung und

Versetzung von Beamten sowie die Einstellung in den Vorbereitungsdienst.

hh) Mecklenburg-Vorpommern sieht ein Einstellungshöchstalter von 40 Jahren

allgemein für die Einstellung als Beamter auf Probe vor (§ 26 Abs. 1 Satz 1 der

Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in

Mecklenburg-Vorpommern vom 29. September 2010 in der Fassung

der Änderungsverordnung vom 16. Juni 2014 ). Mit Wirkung zum

1. November 2014 wurden die Höchstaltersgrenzen für den Vorbereitungsdienst in

§ 8a der Verordnung auf 35 Jahre festgelegt (GVBl S. 297). § 25 des

Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2009

(GVBl S. 687) ermächtigt allgemein zum Erlass von Vorschriften für die Gestaltung

der Laufbahnen. Gesondert geregelt wird für die Verbeamtung von Lehrkräften eine

Altersgrenze von 40 Jahren in § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen

der Fachrichtung Bildungsdienst im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar

2014 (GVBl S. 39).

ii) Niedersachsen sieht Einstellungshöchstaltersgrenzen von 40 Jahren für den

Vorbereitungsdienst und von 45 Jahren für das Beamtenverhältnis auf Probe vor

(§ 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung vom

30. März 2009 ). Nach der Ermächtigungsgrundlage (§ 25 Nr. 8 des

Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 ) regelt die

Landesregierung durch Verordnung Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in einen

Vorbereitungsdienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe.

jj) In Rheinland-Pfalz werden die Einstellungshöchstaltersgrenzen unmittelbar im

Landesbeamtengesetz geregelt und für das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf

Lebenszeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes von Rheinland-

Pfalz vom 20. Oktober 2010 (GVBl S. 319) auf 45 Jahre festgelegt. Für den

Vorbereitungsdienst (Beamtenverhältnis auf Widerruf) gilt eine Altersgrenze von 40

Jahren (§ 19 Abs. 1 Satz 2).

kk) Im Saarland bestimmt § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der

Beamtinnen und Beamten im Saarland vom 27. September 2011 (Amtsbl. I S. 312)

eine Einstellungshöchstaltersgrenze von 40 Jahren für das Beamtenverhältnis auf

Probe. Die Ermächtigungsgrundlage (§ 9 Abs. 1 des Saarländischen

Beamtengesetzes vom 11. März 2009 ) sieht den Erlass von

Vorschriften über die Laufbahnen vor.

ll) Sachsen normierte bis Oktober 2014 eine Einstellungshöchstaltersgrenze von 32

Jahren für den Vorbereitungsdienst des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes

in § 17 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen

Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen

vom 28. Juli 2009 (GVBl S. 458). Die Neufassung der Laufbahnverordnung vom 16.

September 2014 (GVBl S. 530, 532) sieht Einstellungshöchstaltersgrenzen von 35

Jahren für den Vorbereitungsdienst und die Berufung in das Beamtenverhältnis auf

Probe für die Fachrichtung Polizei vor (§ 31 Abs. 3 und 4). Aufgrund Artikel 1 des

Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im

Freistaat Sachsen vom 18. Dezember 2013 (GVBl S. 970) ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes für die Berufung in das Beamtenverhältnis eine

allgemeine Altersgrenze von 47 Jahren vorgesehen.

mm) In Sachsen-Anhalt gilt ein Einstellungshöchstalter von 45 Jahren für das

Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung

über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Sachsen-Anhalt vom

27. Januar 2010 ). Nach § 27 Satz 1 des Beamtengesetzes des Landes

Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2009 (GVBl S. 648) regelt die Landesregierung

„durch Verordnung die Laufbahnen“. Nach § 27 Satz 3 kann für die Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe und das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine

Altersgrenze festgelegt werden.

nn) Schleswig-Holstein sieht im Haushaltsrecht einen Einwilligungsvorbehalt des

Finanzministeriums bei Überschreiten eines Alters von 45 Jahren bei Einstellung von

Beamtinnen und Beamten in den Landesdienst vor (§ 48 Abs. 1 der

Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1992

). Die Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und

Beamten in Schleswig-Holstein vom 19. Mai 2009 (GVBl S. 236) beinhaltet keine

Höchstaltersgrenzen, dafür ist in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Landesverordnung über

die Laufbahnen der Lehrerinnen und Lehrer vom 30. Januar 1998 (GVBl S. 125)

gesondert eine Altersgrenze von 45 Jahren für das Beamtenverhältnis auf Probe

vorgesehen.

oo) In

den Vorbereitungsdienst von 32 Jahren (§ 35 Nr. 1 der Thüringer Verordnung über

die Laufbahnen der Beamten vom 7. Dezember 1995 ) auf der

Grundlage von § 13 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes vom 20. März 2009

(GVBl S. 238). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über die Laufbahnen

der Beamten vom 12. August 2014 (GVBl S. 472, 498) mit Wirkung zum 1. Januar

2015 dürfen Bewerber bei der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe „das

Lebensjahr, das 20 Jahre vor dem in der jeweiligen Laufbahn gesetzlich festgelegten

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze liegt,

noch nicht vollendet haben“.

e) Auf der Ebene der Europäischen Union wurde die ursprünglich vorgesehene

Höchstaltersgrenze von 45 Jahren bei von der Kommission durchgeführten

Auswahlverfahren ab dem 10. April 2002 abgeschafft: Die Charta der Grundrechte der

Europäischen Union (Grundrechtecharta - EuGRCh) verbiete Altersgrenzen, weil

damit eine Diskriminierung wegen des Alters verbunden sei. Die Kommission tritt für

die Abschaffung von Altersgrenzen in allen europäischen Organen ein (vgl. die

Personalreform der Europäischen Kommission, „Eine Verwaltung im Dienst einer

halben Milliarde europäischer Bürger“, abgerufen am 25. Februar 2015 unter

(http://ec.europa.eu/reform/2002/documents/staff_reform_2002_de.pdf, S. 7).

II.

1. a) Der Beschwerdeführer zu I. ist 1963 geboren. Er übte zunächst den Beruf des

Gestalters aus und studierte von 1991 bis 1997 Malerei und Grafik. Im Anschluss an

die Diplomprüfung war er als Theaterdekorierer, Handweber und Textilgestalter tätig.

Nach Anerkennung seines Diploms als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an

Berufskollegs (Fächer: Gestaltungstechnik und Kunst) wurde er im Jahr 2004 im

öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen angestellt. Von 2005 bis

2007 absolvierte er den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an

Berufskollegs und schloss diesen mit der Zweiten Staatsprüfung ab. Im Anschluss

wurde er als angestellter Lehrer beschäftigt.

b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009

(BVerwGE 133, 143) beantragte der Beschwerdeführer zu I. im Mai 2009 - in seinem

47. Lebensjahr - die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die

Bezirksregierung lehnte den Antrag im Oktober 2009 mit Bezug auf die Neuregelung

der Laufbahnverordnung ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil vom 10. November 2010 - 1 K

5181/09 - unter Hinweis auf das Überschreiten der laufbahnrechtlichen

Höchstaltersgrenze ab.

c) Die dagegen gerichtete Sprungrevision des Beschwerdeführers zu I. wies das

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 79.10 - (juris) als

unbegründet zurück. Der Antrag auf Verbeamtung sei zwar früher gestellt worden,

aber dennoch nach der am 18. Juli 2009 in Kraft getretenen Neuregelung der

Höchstaltersgrenzen zu beurteilen. Maßgeblich sei das im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung anwendbare Recht. § 6, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 2 LVO 2009 stünden in

Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht. Der vom Lebensalter abhängige Zugang

zur Lehrerlaufbahn knüpfe zwar an ein nicht von Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes

Kriterium an. Das aus dem Lebenszeit- und Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5

GG folgende Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen

Verhältnis zwischen Dienst- und Ruhestandszeit rechtfertige jedoch die

Einschränkung des Leistungsgrundsatzes. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte

Ausstattung der Altersversorgung und ihr Zusammenhang mit der auf das gesamte

Berufsleben ausgerichteten Dienstleistungspflicht des Beamten verliehen dem

Interesse an angemessen langen Dienstzeiten einen verfassungsrechtlichen

Stellenwert. Die Festlegung der angemessenen Lebensdienstzeit bis zur

Altersversorgung sei Sache des Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgebers, dem

ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe: Die Altersgrenzen für die Einstellung in

das Beamtenverhältnis und für den Eintritt in den Ruhestand verfolgten dabei

dieselbe Zielsetzung, so dass sich die für ihre Rechtfertigung bedeutsamen

Erwägungen deckten. Die Dienstzeit von ungefähr 20 Jahren, die derzeit für die

Erdienung des nach fünf Dienstjahren gewährten Mindestruhegehalts erforderlich sei,

stelle eine Orientierungshilfe für die Bestimmung der Einstellungshöchstaltersgrenze

dar. Deren Festlegung könne der Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber

übertragen: Die gesetzliche Ermächtigung des § 5 Abs. 1 LBG genüge dem Vorbehalt

des

Parlamentsgesetzes,

Regelungen

über

Höchstaltersgrenzen

herkömmlicherweise zum Laufbahnwesen der Beamten zählten. Die in der

Laufbahnverordnung festgelegte Höchstaltersgrenze eröffne mit einem zeitlichen

Korridor von mehr als zehn Jahren in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit

außergewöhnlichem Lebensweg die Möglichkeit der Verbeamtung. Die

Ausnahmeregelungen seien inhaltlich hinreichend konkretisiert und genügten dem

Gebot der Normenklarheit.

2. a) Die 1959 geborene Beschwerdeführerin zu II. legte 1984 die Erste und 1987

die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt (Sekundarstufe I und II) ab. Nach

Kindererziehungszeiten war sie ab 1992 zunächst befristet, ab 1995 unbefristet als

Lehrkraft im katholischen Ersatzschuldienst tätig. Seit 2001 ist die

Beschwerdeführerin im Schuldienst des Landes angestellt. Ein Antrag auf

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Jahr 2004 blieb erfolglos. Derzeit

ist die Beschwerdeführerin an einem Gymnasium tätig.

b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009

(BVerwGE 133, 143) beantragte sie im Mai 2009 - in ihrem 50. Lebensjahr - erneut

die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung lehnte den

Antrag mit Bezug auf die neu gefasste Laufbahnverordnung im August 2009 ab. Die

hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 7. Juli

2010 - 3 K 5879/09 - unter Verweis auf die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze ab.

Die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Beschwerdeführerin wies

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 2.

Dezember 2010 - 6 A 1695/10 - auf der Grundlage von § 130a VwGO als

unbegründet zurück. Maßgeblich sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung. Die Beschwerdeführerin habe nach dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 nicht darauf vertrauen dürfen, das

Land werde keine neue Höchstaltersgrenze regeln. Die Neuregelung sei mit

höherrangigem Recht vereinbar und wirksam.

c) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte keinen Erfolg

(Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2012 - 2 B 26.11 -, juris).

§ 5 Abs. 1 Satz 1 LBG genüge dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes und umfasse

die Regelung von Höchstaltersgrenzen, die herkömmlicherweise zum

Laufbahnwesen der Beamten zählten. Die Neuregelung der Laufbahnverordnung

ermögliche eine Überschreitung der Altersgrenze in typischen Fällen, ohne sie in das

Ermessen der Verwaltung zu stellen (§ 6 LVO 2009). Auch die zusätzlichen

Ausnahmeregelungen in Einzelfällen (§ 84 Abs. 2 LVO 2009) genügten dem Gebot

der Normenklarheit, ohne dass im Revisionsverfahren alle einzelfallbezogenen

Aspekte der Rechtsanwendung geklärt werden könnten. Eine Verpflichtung des

Verordnungsgebers, die Ausnahmeregelungen auf die berufliche Tätigkeit an einer

Ersatzschule zu erweitern, sei nicht ersichtlich. Höchstaltersgrenzen stellten eine

Ungleichbehandlung wegen des Alters dar, die durch das Interesse des Dienstherrn

an einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Lebensdienst- und Ruhestandszeit

gerechtfertigt und auch unionsrechtlich im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe

c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines

allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung

und Beruf (ABl. L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16 ff.; im Folgenden: RL 2000/78/EG

oder Richtlinie 2000/78/EG) zulässig sei.

III.

1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I. richtet sich unmittelbar

gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sowie den Bescheid der

Bezirksregierung, mittelbar gegen § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009. Der

Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 33 Abs. 2 und

Abs. 4 GG.

Er ist der Auffassung, die Neuregelung sei verfassungs- und unionsrechtswidrig. Die

Höchstaltersgrenze beeinträchtige den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG, da

sie älteren Bewerbern den Zugang zum Amt verwehre. Sie sei zudem unvereinbar mit

Unionsrecht, weil sie nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c RL

2000/78/EG

endgültig von dem angestrebten Beruf aus, ohne dass er dies beeinflussen könne.

Dies sei weder mit Pensionsgrenzen noch mit Höchstaltersgrenzen wegen

besonderer körperlicher Anforderungen, zum Beispiel für Polizeibeamte oder

Feuerwehrleute, vergleichbar. Unentbehrlich sei die Festlegung eines

Einstellungshöchstalters gerade nicht. Dies zeige die Abschaffung der

Altershöchstgrenzen im Bundesbeamtendienst. Auch eine Anpassung des

Versorgungsrechts sei möglich. Die rein fiskalischen Interessen des Dienstherrn an

einer Begrenzung der Versorgungslast rechtfertigten den Verstoß gegen Art. 33 Abs.

2 GG nicht. Auch sei die Anrechnungsfähigkeit der Renten gemäß § 55 Abs. 2 des

Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) zu berücksichtigen. Die Schaffung

und Erhaltung ausgewogener Altersstrukturen könne die Höchstaltersgrenzen schon

deswegen nicht rechtfertigen, weil das Land eine große Anzahl von Lehrern im

Angestelltenverhältnis beschäftige. Der Verordnungsgeber habe bei der Neuregelung

der Laufbahnverordnung die widerstreitenden Verfassungsgüter nicht ausreichend

gewichtet. Insbesondere werde die Festlegung der konkreten Altersgrenze nicht

hinreichend begründet.

2. Die Beschwerdeführerin zu II. wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde

gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und den Bescheid der

Bezirksregierung sowie mittelbar gegen § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84

Abs. 2 LVO in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung. Sie rügt mit ihrer

Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art.

2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 80 und Art. 20 Abs. 1 und 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG

sowie Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die

Laufbahnverordnung

sei

verfassungswidrig.

Zur

Regelung

von

Höchstaltersgrenzen wäre aufgrund der damit verbundenen Grundrechtseingriffe und

des Verbots der Altersdiskriminierung ein Parlamentsgesetz erforderlich gewesen.

§ 5 Abs. 1 LBG stelle auch keine wirksame Ermächtigungsgrundlage dar, da die

Vorschrift sich nicht mit dem Verbot der Altersdiskriminierung befasse und zu

unbestimmt sei. Die Altersgrenze stelle im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG eine

eignungswidrige Ungleichbehandlung dar, die nicht durch kollidierendes

Verfassungsrecht, insbesondere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums,

gerechtfertigt werde. Eine möglichst lange aktive Dienstzeit sei angesichts der

Lebens- und Berufserfahrung langjährig angestellter Lehrer nicht geboten. Das

angemessene Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sei

aufgrund der Anrechnung der Rentenansprüche langjährig angestellter Lehrer gemäß

§ 14 Abs. 5 LBeamtVG gewährleistet. Das Lebenszeitprinzip diene allein der

Sicherung der Unabhängigkeit des Beamten, gewährleiste aber nicht eine bestimmte

Dauer oder einen möglichst frühen Beginn des Beamtendaseins. Der Zweck der

sparsamen Haushaltsführung dürfe nicht zu einer Diskriminierung beitragen. Eine

plausible und nachvollziehbare Planung bezüglich ausgewogener Altersstrukturen im

öffentlichen Dienst von Nordrhein-Westfalen existiere nicht. Nach alledem erfordere

das Problem der Altersdiskriminierung eine Bewältigung durch den Gesetzgeber,

insbesondere im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG.

IV.

Zu den Verfassungsbeschwerden haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen,

der Deutsche Beamtenbund (dbb - beamtenbund und tarifunion), der Christliche

Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) gemeinsam mit dem Verein katholischer

deutscher Lehrerinnen (VkdL) sowie die Vereinigung der KorrekturfachlehrerInnen

e.V. Stellung genommen.

1. a) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hält die Verfassungsbeschwerden

für unbegründet. § 5 Abs. 1 LBG sei als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die

Festlegung von Höchstaltersgrenzen in der Laufbahnverordnung anzusehen. Es

begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Höchstaltersgrenzen nicht

durch ein formelles Gesetz, sondern durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Norm

ermächtige die Landesregierung nicht nur zum Erlass von Vorschriften über die

Laufbahnen der Beamten im Sinne einer Handlungserlaubnis; vielmehr handele es

sich nach dem eindeutigen Wortlaut um einen Auftrag des Gesetzgebers an die

Landesregierung, eine Laufbahnverordnung zu erlassen.

b) In Nordrhein-Westfalen habe zu keinem Zeitpunkt eine durch Parlamentsgesetz

unmittelbar verankerte Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe bestanden; vielmehr sei die Festlegung der

Altersgrenzen jeweils durch Rechtsverordnung erfolgt, die sich auf wechselnde

gesetzliche Ermächtigungen in den einschlägigen Beamtengesetzen gestützt hätten.

Altersgrenzen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe in Nordrhein-

Westfalen gehörten zum tradierten Kernbestand des durch Laufbahnverordnung

konkretisierten Laufbahnrechts. Dieser Befund korrespondiere mit der Rechtslage in

anderen Bundesländern. In der Mehrzahl der Länder existierten Höchstaltersgrenzen,

die entweder in den Beamtengesetzen selbst oder auf der Grundlage

landesgesetzlicher Ermächtigungen in den Laufbahnverordnungen festgelegt worden

seien.

c) Der Verordnungsgeber sei bei der Neuregelung veranlasst gewesen, eine

sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte vorzunehmen. In

Nordrhein-Westfalen seien Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen aufgrund

der Regelung des § 57 Abs. 5 Satz 2 SchulG überwiegend, jedoch nicht

ausschließlich im Beamtenverhältnis beschäftigt. Im Schuljahr 2012/13 seien von

insgesamt 200.244 Lehrkräften 77,2 % (154.667) Beamte gewesen, die übrigen seien

im Angestelltenverhältnis oder mit Gestellungsverträgen tätig gewesen. Hinsichtlich

der Gründe, weshalb im Einzelfall keine Verbeamtung erfolgt sei, zeige sich ein

differenziertes Bild. Neben der Beschäftigung von Lehrkräften, die die Altersgrenze

für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe überschritten hätten und bei

denen

weder

anerkannte

Verzögerungsgründe

noch

ein

sonstiger

Ausnahmetatbestand vorlägen, könnten das Fehlen einer vollständigen

Lehramtsbefähigung, befristete Beschäftigung oder andere Gründe zum Tragen

kommen. Genauere Erhebungen hierzu existierten nicht.

d) Prägende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums seien nach der gefestigten

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neben der Verankerung des

besonderen Dienst- und Treueverhältnisses vor allem die hauptberufliche

Beschäftigung

auf

Lebenszeit

und

das

hiermit

korrespondierende

Alimentationsprinzip. Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit setze

regelmäßig voraus, dass der Beamtenstatus nicht irgendwann und nur kurzzeitig,

sondern mit einer auf die überwiegende Zeitspanne der ausgeübten Berufstätigkeit

ausgerichteten Perspektive verliehen werde. Das Alimentationsprinzip beinhalte die

Elemente Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung. Bei ihnen

handele es sich um die vom Staat festzulegende Gegenleistung des Dienstherrn

dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stelle und seine Dienstpflichten nach

Kräften erfülle. Zwischen der Dauer der Dienstleistung und dem Anspruch auf

amtsangemessene Alimentation bestehe ein notwendiger und unauflöslicher

Zusammenhang, so dass dem Anspruch auf Versorgung ein Mindestmaß an

nachhaltiger Dienstleistung entsprechen müsse. Die konkrete Altersgrenze müsse

dabei den widerstreitenden Verfassungsprinzipien des Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG

gerecht werden. Insbesondere seien hierbei die zeitliche Relation zwischen aktiver

Dienstzeit und Ruhestandszeit sowie Haushaltsmehraufwendungen zu bedenken.

2. a) Der Deutsche Beamtenbund (dbb - beamtenbund und tarifunion) hält die

Höchstaltersgrenzen für verfassungs- und unionsrechtlich zulässig, sofern bestimmte

Maßgaben beachtet würden. Altersmäßige Begrenzungen für die Ernennung zum

Beamten stünden grundsätzlich im Konflikt zum Leistungsgrundsatz des Art. 33

Abs. 2 GG. Eine Korrektur dieses Prinzips sei nur durch eine gleichrangige, das heißt

ebenfalls verfassungsmäßige Regelung möglich. Diese liege in Art. 33 Abs. 5 GG

und in den dort verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums,

hier konkret dem Lebenszeitprinzip. Im Wege der praktischen Konkordanz müssten

beide Prinzipien zum Ausgleich gebracht werden. Das bedeute, dass im aktiven

Dienstverhältnis mindestens der Zeitraum verbracht werden müsse, innerhalb dessen

die sogenannte Mindestversorgung erdient werde. Dies werde über das

Einstellungshöchstalter realisiert. Bei der Festlegung von Altersgrenzen seien

allerdings besondere, vom Regelfall abweichende berufliche Verläufe oder familiäre

Aspekte, insbesondere Kindererziehung, zu berücksichtigen. Das Lebenszeitprinzip

als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG

gewährleiste unter anderem die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit des

Beamten. Zu diesem Zweck sei das Beamtenverhältnis ein auf Lebenszeit

angelegtes Dienst- und Treueverhältnis, das den Schutz der auf Lebenszeit

berufenen Beamten vor Entlassung sowie im Zusammenwirken mit dem

Alimentationsprinzip die amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung

sichere, was sich unter anderem aus der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28.

Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205) ergebe. Lebenslange Versorgung und

die auf das Berufsleben ausgerichtete Dienstleistungspflicht der Beamtinnen und

Beamten verliehen dem Interesse an angemessen langer „echter Dienstzeit“ vor dem

Eintritt in den Ruhestand einen verfassungsrechtlichen Stellenwert. Problematisch sei

allerdings, wo diese Altersgrenze zu liegen habe. Zunehmend bestehe ein Bedürfnis

nach einem flexibleren Rahmen für die Einstellung auch für untypische Biografien.

Die Gymnasien würden zukünftig darauf angewiesen sein, auch attraktiv für

Nachwuchskräfte aus den Universitäten und aus der Wirtschaft zu sein, die häufig

eine Höchstgrenze von 40 oder nur 35 Jahren für eine Verbeamtung überschritten

hätten.

b) Die Altersgrenze müsse aber auch ein angemessenes Verhältnis

Dienstzeit des Beamten und dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestands

gewährleisten, um dem Lebenszeit- beziehungsweise Alimentationsprinzip gemäß

Art. 33 Abs. 5 GG gerecht zu werden. Maßgeblich sollte der Zeitraum sein, der

erforderlich sei, um das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 Satz 1 LBeamtVG zu

erdienen. Die Mindestversorgung beruhe auf dem Alimentationsprinzip und solle auf

der Basis des prinzipiell auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnisses die Existenz

des Beamten und seiner Angehörigen sichern. In Anwendung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes

erscheine

notwendig,

über

das

Einstellungshöchstalter sicherzustellen, dass die Mindestversorgung durch

Dienstzeiten gedeckt sei. Demnach sei die Höchstaltersgrenze an der

Regelaltersgrenze von 67 Jahren zu messen.

3. Der Verein katholischer deutscher Lehrerinnen (VkdL) hat gemeinsam mit dem

Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) Stellung genommen. Die in der

Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen festgelegte Höchstaltersgrenze bezüglich

der Verbeamtung von Lehrkräften verstoße gegen Verfassungsrecht. Gleiches gelte

für die verwaltungsgerichtlichen und sonstigen Entscheidungen, die in Anwendung

dieser Normen getroffen worden seien. Insbesondere seien diese Normen als

Verstoß gegen die Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

sowie gegen Art. 33 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 3 und Art. 80 GG anzusehen. Die

Übertragung der Regelungsbefugnis auf die Exekutive sei hinsichtlich der

beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenzen sachlich unangemessen und nicht

verfassungskonform. Der Grundrechtsbezug der infrage stehenden Normen sei im

Hinblick auf eine mögliche Diskriminierung aufgrund des Alters und aufgrund des

Geschlechts (Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG) offensichtlich und erfordere allein aus

diesem Grunde eine Regelung durch ein Parlamentsgesetz. Die Festlegung eines

Höchstalters als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt stelle einen

Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG dar. Das Alter sei als taugliches Eignungskriterium

abzulehnen, da es den Anforderungen des Amtes einer Lehrkraft grundsätzlich nicht

entgegenstehe. In der Regel verfügten ältere Lehrkräfte aufgrund ihrer langjährigen

Lebens- und Berufserfahrung sogar über ein besonderes Maß an Reife, das im

Lehrerberuf von Vorteil sei. Da die nichtbeamteten Lehrkräfte mehrheitlich bereits

jahrelang als Tarifbeschäftigte im Schuldienst tätig gewesen seien, sei auch die

Anrechnung der in diesem Rahmen erworbenen Rentenansprüche zu beachten.

4. Die Vereinigung der KorrekturfachlehrerInnen e.V. schließt sich den

Ausführungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift inhaltlich an. Die derzeitige

Altersgrenze von 40 Jahren für die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen sei

verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Richter Maidowski ist in beiden Verfahren aufgrund der Mitwirkung an den jeweils

angegriffenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts von der Ausübung

des Richteramtes gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ausgeschlossen.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Sie wurden insbesondere trotz

geringfügiger Übertragungsfehler bei der Faxsendung innerhalb der Frist des § 93

Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben. Der insoweit vorsorglich gestellte

Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers zu I. nach § 93 Abs. 2 BVerfGG

bedarf daher keiner Entscheidung.

Die Verfassungsbeschwerden sind begründet. Die durch die Verordnung über die

Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1995

(GVBl 1996 S. 1) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der

Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009

des Landes Nordrhein-Westfalen (GVBl S. 381) auf der Grundlage des § 5 Abs. 1

Satz 1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. April

2009 (GVBl S. 224) festgelegten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das

Beamtenverhältnis auf Probe sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil es an

einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage fehlt. Die Regelungen der § 6

Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009, nach denen die Einstellung

aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert werden kann, verstoßen insoweit

gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Die auf diesen Vorschriften beruhenden gerichtlichen und

behördlichen Entscheidungen verletzen daher die Beschwerdeführer in ihrem

grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

1. a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für

die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu

treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu

überlassen (vgl. BVerfGE 49, 89 <126>; 61, 260 <275>; 83, 130 <142>; 108, 282

<311>; stRspr). Wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer

Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen

Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes ab. Die

verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des

Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen (vgl.

BVerfGE 49, 89 <127>; 98, 218 <251>; 108, 282 <311>; BVerfG, Beschluss des

Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 -, juris, Rn. 101 f.). Danach

bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel „wesentlich für

die Verwirklichung der Grundrechte“ (vgl. BVerfGE 47, 46 <79>; 98, 218 <251>,

jeweils m.w.N.). Als wesentlich sind also Regelungen zu verstehen, die für die

Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben (BVerfGE 95, 267

<308>) und sie besonders intensiv betreffen (vgl. BVerfGE 58, 257 <274>). Die

Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen

nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49,

89 <126>; 98, 218 <251>; 108, 282 <312>).

b) Eine Pflicht zum Tätigwerden des Gesetzgebers besteht insbesondere in

mehrdimensionalen, komplexen Grundrechtskonstellationen, in denen miteinander

konkurrierende Freiheitsrechte aufeinander treffen und deren jeweilige Grenzen

fließend und nur schwer auszumachen sind (vgl. BVerfGE 108, 282 <311>). Eine

solche Pflicht ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die betroffenen

Grundrechte nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt

gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will,

damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und

konkretisieren muss. Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der

widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie eine

solche Festlegung für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich ist (BVerfGE

83, 130 <142>; 108, 282 <311>). Denn nach der Verfassung sind die Einschränkung

von grundrechtlichen Freiheiten und der Ausgleich zwischen kollidierenden

Grundrechten dem Parlament vorbehalten, um zu gewährleisten, dass

Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der

Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten,

und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von

Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 <403 f.>;

108, 282 <312>). Es geht darum sicherzustellen, dass die wesentlichen Regelungen

aus einem Verfahren hervorgehen, das sich durch Transparenz auszeichnet und die

Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet (vgl. BVerfGE 95, 267

<307>). Zugleich sollen staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von

den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung,

Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen. Dieses

Ziel darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden

Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 <125>; 68, 1 <86 f.>;

98, 218 <251 f.>).

2. a) Grundsätzlich können zwar auch Gesetze, die zu Rechtsverordnungen und

Satzungen ermächtigen, den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen, die

wesentlichen Entscheidungen müssen aber durch den parlamentarischen

Gesetzgeber selbst erfolgen. Die Wesentlichkeitsdoktrin beantwortet daher nicht nur

die Frage, ob überhaupt ein bestimmter Gegenstand gesetzlich zu regeln ist. Sie ist

vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein

müssen (vgl. BVerfGE 58, 257 <277 f.>; 83, 130 <142, 152>; 102, 254 <337>). Das

Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage bei

Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber stellt insoweit eine

notwendige Ergänzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des

Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar (vgl. BVerfGE 7, 282 <302 f.>;

41, 251 <265 f.>; 48, 210 <221 ff.>; 56, 1 <13>; 58, 257 <278>).

b) Die parlamentarische Leitentscheidung ist an den rechtsstaatlichen

Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen, wonach Inhalt, Zweck und

Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen. Art. 80 Abs. 1 Satz 2

GG führt als eine Ausprägung des „allgemeinen Gesetzesvorbehalts“ (vgl. BVerfGE

49, 89 <127>) den staatlichen Eingriff durch die Exekutive nachvollziehbar auf eine

parlamentarische Willensäußerung zurück. Die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm

muss der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt wird: Je

erheblicher diese in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift, desto höhere

Anforderungen müssen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden

(vgl. BVerfGE 56, 1 <13>; 58, 257 <278>; 62, 203 <210>). Eine Ermächtigung darf

daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in

welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und

welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben

können (BVerfGE 7, 282 <302 f.>; 19, 354 <361>; 55, 207 <225 f.>). Schon aus der

Ermächtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger

gegenüber zulässig sein soll (BVerfGE 113, 167 <269>).

c) Für landesgesetzliche Verordnungsermächtigungen ist Art. 80 Abs. 1 GG nicht

unmittelbar anwendbar. Die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten, aus dem

rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes

folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl.

BVerfGE 55, 207 <226>; 58, 257 <277>; 102, 197 <222>; 107, 1 <15>).

3. a) Die dargelegten Grundsätze gelten auch im Beamtenverhältnis. Dass die

Grundrechte dort in gleicher Weise Geltung beanspruchen, ist in der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 39, 334 <366 f.>; 108, 282

<296>); zugleich sind die grundrechtsgleichen Berechtigungen aus Art. 33 GG zu

beachten. Die Regelungsform des Gesetzes ist für das Beamtenverhältnis typisch

und sachangemessen; die wesentlichen Inhalte des Beamtenrechts sind daher durch

Gesetz zu regeln (vgl. BVerfGE 8, 1 <18>; 8, 28 <35>; 8, 332 <352 f.>; 52, 303 <331>;

81, 363 <386>; Masing, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 82). Ob

bestimmte Regelungen in der Vergangenheit durch Rechtsverordnung erfolgt sind, ist

dabei nicht entscheidend. Die Frage der Wesentlichkeit und damit der

Ermächtigungsgrundlage kann sich unter einem aktualisierten verfassungsrechtlichen

Blickwinkel anders darstellen als noch vor einigen Jahren oder gar Jahrzehnten (vgl.

BVerwGE 98, 324 <327>).

b) Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Das

Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG

ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334

<369>; 92, 140 <151>; 96, 152 <163>; 96, 171 <180 f.>; 96, 205 <210 f.>; 110, 304

<321>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2

BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15). Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seinen Schutz gegen alle

staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. BVerfGE 84, 133

<146>; 96, 152 <163>). Die Berufsfreiheit steht - anders als Art. 33 Abs. 2 GG - unter

dem spezifischen Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Ein wesentlicher

Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Eingriffsregelung die Freiheit

der Berufswahl betrifft oder statusbildenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 33, 125

<160>; 38, 373 <381>; 57, 121 <132>; 76, 171 <184 f.>). So bedarf etwa die

Bestimmung eines Höchstalters für die Bestellung zum Anwaltsnotar im Hinblick auf

Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG der Entscheidung durch den Normgeber und kann nicht

durch Allgemeine Verfügung der Justizverwaltung festgesetzt werden (vgl. BVerfGE

80, 257 <266 f.>). Allenfalls Einzelfragen fachlich-technischen Charakters können in

dem vom Gesetzgeber gezogenen Rahmen durch Satzungsrecht eines

Berufsverbandes geregelt werden (vgl. BVerfGE 33, 125 <160>). Auch bei

Regelungen, die nur die Freiheit der Berufsausübung betreffen, muss das zulässige

Maß des Eingriffs umso deutlicher in der gesetzlichen Ermächtigung bestimmt

werden, je empfindlicher die berufliche Betätigung beeinträchtigt wird:

Einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung wesentlich prägende

Vorschriften über die Ausübung des Berufs sind dem Gesetzgeber zumindest in den

Grundzügen vorzubehalten (BVerfGE 33, 125 <160>).

c) Soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, trifft Art. 33 Abs.

2 GG eine Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ergänzende Regelung (vgl. BVerfGE 96, 152

<163>). Hiernach wird jedem Deutschen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem

öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewährleistet.

Dabei zielt die Befähigung auf allgemein der Tätigkeit zugutekommende Fähigkeiten

wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung.

Fachliche Leistung bedeutet Fachwissen, Fachkönnen und Bewährung im Fach.

Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche

Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 108,

282 <296>; 110, 304 <322>). Die Geltung dieser Grundsätze wird von Art. 33 Abs. 2

GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet (vgl. BVerfGK 12, 265 <268>; 12,

284 <286>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26.

November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 <747>). Vorbehaltlos

gewährte Grundrechte werden grundsätzlich nur durch kollidierendes

Verfassungsrecht - Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte Dritter sowie

Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang - eingeschränkt (vgl. BVerfGE 30, 173

<191 ff.>; 93, 1 <21>; 108, 282 <297>; für Art. 33 Abs. 2 GG Jachmann, in: v.

Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Rn. 21).

Eine Regelung, die den Lebensbereich vorbehaltloser Grundrechte oder

grundrechtsgleicher Rechte ordnen will, bestimmt und konkretisiert notwendigerweise

ihre verfassungsimmanenten Schranken (vgl. BVerfGE 83, 130 <142>). Es ist

vorrangig Aufgabe des Parlamentsgesetzgebers, die Abwägung und den Ausgleich

zwischen dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und anderen in der

Verfassung

geschützten

Belangen

vorzunehmen.

Ausnahmen

vom

Leistungsgrundsatz beim Zugang zum Beamtenverhältnis bedürfen demnach

grundsätzlich einer (parlaments-)gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 108, 282

<306 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 1996 - 2

BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54; BVerwGE 122, 237 <239>).

4. a) Schließlich sind für das Erfordernis einer Regelung des parlamentarischen

Gesetzgebers auch die europarechtlichen Ausformungen des Verbots der

Altersdiskriminierung durch die Richtlinie 2000/78/EG in den Blick zu nehmen, die

konkrete Vorgaben für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des

Alters macht. Diese unionsrechtlichen Anforderungen verstärken das

verfassungsrechtliche Erfordernis, dass der parlamentarische Gesetzgeber zur

Beantwortung der Frage der Einführung und Ausgestaltung von beamtenrechtlichen

Höchstaltersgrenzen berufen ist, weil die Rechtfertigung von Art und Maß einer

Ungleichbehandlung auch danach eine Abwägung mit anderen legitimen Zielen

erfordert.

b) Der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erstreckt sich auch auf

Beamtenverhältnisse und verbietet Diskriminierungen wegen des Alters. Die

Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens einer Höchstaltersgrenze stellt

eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dar. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der

Richtlinie 2000/78/EG können Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass derartige

Ungleichbehandlungen „keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und

angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel (…)

gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und

erforderlich sind“. Satz 2 der Vorschrift enthält eine Reihe von Beispielen für

zulässige Ungleichbehandlungen wegen des Alters, unter anderem die Festsetzung

eines

Höchstalters

für

die

Einstellung

aufgrund

der

spezifischen

Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der

Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den

Ruhestand (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c RL 2000/78/EG).

c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt das

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einen allgemeinen Grundsatz des

Unionsrechts dar (EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04 -, Mangold,

Slg. 2005, I - 09981, Rn. 75). Die Richtlinie 2000/78/EG konkretisiere diesen

Grundsatz (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - Rs. C-555/07 -, Kücükdeveci, Slg.

2010, I - 00365, Rn. 21). Auch Art. 21 Abs. 1 EuGRCh verbiete Diskriminierungen

wegen des Alters (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09 -, Prigge

u.a., Slg. 2011, I - 08003, Rn. 38).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass legitime Ziele im

Sinne von Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG (nur) solche sozialpolitischer Art, wie aus den

Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung, sein können

(EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09 -, Prigge u.a., Slg. 2011, I -

08003, Rn. 81; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats

vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 -, EuGRZ 2011, S. 713). Dabei verfügen die

Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren

im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der

Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten

Ermessensspielraum (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 -, Palacios

de la Villa, Slg. 2007, I - 08531, Rn. 68; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09

und C-268/09 -, Georgiev, Slg. 2010, I - 11869, Rn. 50). Sie können neben

politischen, sozialen oder demografischen Erwägungen auch Haushaltserwägungen

berücksichtigen, obgleich letztere für sich genommen kein legitimes Ziel im Sinne von

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG darstellen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-

159/10 und C-160/10 -, Fuchs und Köhler, Slg. 2011, I - 06919, Rn. 73 f., 81).

d) Der Spielraum wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Union allerdings begrenzt durch das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit. Die

Ungleichbehandlung muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen, und darf

nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich und angemessen ist (EuGH,

Urteil vom 13. November 2014 - Rs. C-416/13 -, Vital Pérez, Celex-Nr. 62013CJ0416,

Rn. 45, 66). So hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art. 6

Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der RL 2000/78/EG dahin auszulegen ist, dass er einer

nationalen Regelung entgegensteht, die das Höchstalter für die Einstellung örtlicher

Polizeibeamter auf 30 Jahre festlegt, weil weder die Einsatzbereitschaft und das

ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei noch die Notwendigkeit einer

angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand Ziele seien, zu

deren Erreichung die Altersgrenze angemessen und erforderlich wäre (vgl. EuGH,

Urteil vom 13. November 2014, a.a.O., Rn. 44 ff.).

Davon ausgehend hat der zuständige nationale Normgeber zu beurteilen und

abzuwägen, ob die beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenzen notwendig sind, um

entweder ein Missverhältnis zwischen der aktiven Dienstzeit eines Beamten und der

den Dienstherrn treffenden Versorgungslast zu vermeiden oder um andere legitime

Ziele im Sinne der Generalklausel des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL 2000/78/EG zu

verwirklichen.

II.

§ 5 Abs. 1 LBG kann vor diesem Hintergrund nicht als hinreichend bestimmte

Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen

angesehen werden.

1. a) Unabhängig von ihrer denkbaren verfassungsrechtlichen Rechtfertigung (dazu

III.) stellen Einstellungshöchstaltersgrenzen einen schwerwiegenden Eingriff in Art.

12 Abs. 1 GG und grundsätzlich auch in Art. 33 Abs. 2 GG dar. Sie schließen ältere

Bewerber regelmäßig ohne Rücksicht auf Eignung, Befähigung und fachliche

Leistung vom Beamtenverhältnis aus und führen auf diese Weise zu einer

eignungswidrigen Ungleichbehandlung von einiger Intensität. Etwas Anderes gilt

lediglich bei solchen Dienstverhältnissen, bei denen das Alter - etwa aufgrund

bestimmter körperlicher Anforderungen - ein Eignungsmerkmal darstellt (zur

Altersgrenze für Verkehrspiloten vgl. BVerfGK 10, 227 <232 f.>). Das trifft unter

Umständen für den Militär- und Polizeivollzugsdienst sowie die Feuerwehr zu, -

entgegen der Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen - nicht jedoch für die

Lehrerlaufbahn (so auch BVerwGE 133, 143 <145>).

Einstellungshöchstaltersgrenzen

Zugangsbedingungen

zum

Beamtenverhältnis festlegen, kommt ihnen - ebenso wie Ruhestandsgrenzen, die

Entlassungsbedingungen normieren - statusbildende Funktion zu.

2. a) Die pauschale Ermächtigung zur Regelung des Laufbahnwesens der Beamten

in § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG genügt daher nicht den verfassungsrechtlichen

Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage. Weder die

Norm selbst noch ihr systematischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften lassen

erkennen, dass der Gesetzgeber sich Gedanken über die Einführung von

Einstellungshöchstaltersgrenzen und ihre grundrechtliche Eingriffsrelevanz gemacht

hat, obwohl § 5 Abs. 1 Satz 2 LBG zahlreiche Vorgaben zum Inhalt der

Laufbahnverordnung enthält. Anders als zum Beispiel bei der von der

grundrechtlichen Eingriffstiefe vergleichbaren, sehr detaillierten Regelung über den

Ruhestand in § 31 LBG fehlt es bereits im Ansatz an einer parlamentarischen

Leitentscheidung.

b) Auch den gesetzlichen Begründungsmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass der

nordrhein-westfälische Gesetzgeber beim Erlass von § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG die

Zulässigkeit von und die Anforderungen an Einstellungshöchstaltersgrenzen

erwogen hat und regeln wollte: Zwar hat er im Gesetzgebungsverfahren über die

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften die Anhebung der Ruhestandsgrenze von 65

auf

Jahre

thematisiert,

nicht

aber

die

Regelung

von

Einstellungshöchstaltersgrenzen. In der Einführung zum Gesetzentwurf vom 17.

Dezember 2008 (LTDrucks 14/8176, S. 2) findet sich lediglich der Hinweis auf

Einsparungen von Kosten „in einem nicht näher zu beziffernden Umfang“ durch die

Verlängerung der Regelarbeitszeit. Die Gesetzesbegründung selbst verweist nur auf

das Entfallen der Mindestaltersgrenze von 27 Jahren durch das Beamtenstatusgesetz

(LTDrucks 14/8176, S. 126).

Die Erörterung des Entwurfs im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

zeigt nicht nur, dass das Landesbeamtengesetz keine eigenständige Regelung der

Einstellungshöchstaltersgrenze enthalten sollte, sondern dass dem Gesetz auch

keine Maßstäbe für eine solche Grenze entnommen werden können. In einer

gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des

Innenausschusses vom 26. März 2009 merkte ein Abgeordneter der SPD-Fraktion an,

er vermisse „in dem Gesetzentwurf, dass laut Ankündigung des CDU-

Fraktionsvorsitzenden Stahl das Höchstalter für die Verbeamtung, insbesondere für

die Lehrer an Berufskollegs, auf 40 Jahre heraufgesetzt werden solle“. Ein

Fraktionskollege von Herrn Stahl erwiderte, dieser habe sich „darüber Gedanken

gemacht, im Rahmen einer großen Dienstrechtsreform in der kommenden

Legislaturperiode das Höchstalter für die Verbeamtung gerade im Hinblick auf die

Berufsschullehrer zur Disposition zu stellen. Mit den jetzt vorzunehmenden

technischen Veränderungen habe das nichts zu tun“ (Ausschussprotokoll 14/859, S. 4

f.).

Lediglich aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 3704 im nordrhein-westfälischen

Landtag vom 25. Januar 2010 (LTDrucks 14/10580) lassen sich (nachträgliche)

Rückschlüsse auf die Erwägungen des Gesetzgebers in Bezug auf

beamtenrechtliche Einstellungshöchstaltersgrenzen ziehen: Demnach bestehe ein

personalwirtschaftliches und mit Blick auf die Versorgungslasten ein fiskalisches

Interesse daran, lebensjüngere Bewerberinnen und Bewerber für eine möglichst

lange aktive Dienstzeit im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die angehobene

Altersgrenze trage maßgeblich dazu bei, auch lebensälteren Bewerberinnen und

Bewerbern mit besonderen (Berufs-)Biographien eine Einstellungschance zu

eröffnen. Als parlamentarische Leitentscheidung zu Einstellungshöchstaltersgrenzen

kann die Vorschrift auf der Grundlage dieser nachträglich vorgetragenen Begründung

nicht angesehen werden.

III.

Da es bereits an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage für die

Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte auf Probe durch den

Verordnungsgeber fehlt, kann die Frage ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit im

Übrigen dahinstehen. Angesichts der bereits länger bestehenden rechtlichen

Unsicherheiten hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von

Einstellungshöchstaltersgrenzen sei aber auf Folgendes hingewiesen:

1. Der durch Einstellungshöchstaltersgrenzen bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG

und Art. 33 Abs. 2 GG kann gerechtfertigt sein. Das grundrechtsgleiche Recht des Art.

33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG),

das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft

zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich

ist (vgl. BVerfGE 7, 377 <397 f.>; 39, 334 <369>). Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen

Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>;

BVerwGE 68, 109 <110>). Der Zugang zu einer Tätigkeit in einem öffentlichen Amt -

die Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft - darf durch

subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 39, 334

<370>).

2. a) Allerdings sind Einstellungshöchstaltersgrenzen nur unter bestimmten

Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig (vgl. nur BVerfGE 103, 172 <182 ff.>;

siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2013 - 2

BvR 441/13 -, juris, Rn. 33 ff.). Die Zulassung zum öffentlichen Dienst darf durch

Regelungen über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderlichen

persönlichen Voraussetzungen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 108, 282 <295>).

Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können dabei jedoch

grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung,

Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Ein solches

eignungsimmanentes Kriterium ist das Lebensalter, wenn ein Beamter mit

Überschreiten einer bestimmten Altersgrenze typischerweise den Anforderungen

eines Amtes nicht mehr genügt. Das Alter betrifft in diesen Fällen die physischen

Fähigkeiten des Beamten und dient als Indikator für dessen Tauglichkeit zu

amtsangemessenen, funktionsgerechten Leistungen (vgl. Höfling, in: Bonner

Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33 Abs. 1 bis 3, Rn. 159 m.w.N.).

Dies kann etwa - wie bereits erwähnt - bei den Einsatzkräften in Militär,

Polizeivollzugsdienst und Feuerwehr der Fall sein. Bei der vorliegend zu

beurteilenden, allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 40 Jahren für Lehrer

spielt die körperliche Leistungsfähigkeit dagegen keine Rolle.

b) Einstellungshöchstaltersgrenzen für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellen -

außerhalb der bereits genannten Einsatzberufe - weder ein Eignungsmerkmal noch

ein eignungsergänzendes Hilfskriterium dar. Sie dienen vielmehr eignungsfremden

Zwecken und sollen externe, außerhalb des Leistungsgrundsatzes liegende Ziele

verwirklichen. Altersgrenzen greifen - anders als eignungsimmanente (Hilfs-)Kriterien

- in den Leistungsgrundsatz ein (vgl. BVerwGE 142, 59 <62>). Eignungsfremde

Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung

öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls

Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfGK 12, 184 <186>; 12, 265 <268>; 12, 284

<287>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November

2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 <747>; BVerwGE 122, 147 <149 f.>; 124,

99 <102>). Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG

ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und

Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 <322>; 39,

334 <351 f.>; 108, 282 <296>), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang

ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu:

BVerfGE 107, 218 <237>; 114, 258 <281 f.>; 117, 330 <344 f.>; 117, 372 <379>; 121,

205 <219>) dienen. Das gilt insbesondere für das Lebenszeitprinzip und das

Alimentationsprinzip.

aa) Als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist das Lebenszeitprinzip

anerkannt (vgl. BVerfGE 71, 255 <268>; 121, 205 <220 ff.>). Der Beamte ist

grundsätzlich hauptberuflich und auf Lebenszeit zu beschäftigen. Er hat seine

gesamte Arbeitskraft dem Beruf zu widmen, in den Dienst des Staates zu stellen und

den Anforderungen seines Berufes mit vollem Einsatz zu begegnen (vgl. BVerfGE 55,

207 <240 f.>; 71, 39 <60 f.>). Dies dient sowohl dem Allgemeininteresse an einer

fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen öffentlichen

Verwaltung als auch der Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen

Unabhängigkeit der Beamtenschaft (vgl. Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 67

). Eine Schranke findet das Lebenszeitprinzip in der Dienstfähigkeit des

Beamten; bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze wird der Eintritt der

Dienstunfähigkeit (unwiderleglich) vermutet (BVerfGE 71, 255 <268>).

bb) Das Alimentationsprinzip als ein vom Gesetzgeber zu beachtender

hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verpflichtet den Dienstherrn zur

Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes

orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden

angemessenen Lebensunterhalts (vgl. BVerfGE 21, 329 <345>; 44, 249 <265>; 114,

258 <287 f.>; 117, 330 <351>; 117, 372 <380 f.>). Die Besoldung des Beamten ist

kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen, sondern eine Gegenleistung des

Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur

Verfügung stellt (vgl. BVerfGE 55, 207 <241>; 107, 218 <237>; 114, 258 <288>; 117,

372 <380>). Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die

Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt

(vgl. BVerfGE 11, 203 <210>; 39, 196 <200 f.>; 44, 249 <265>) - ist deshalb ein

besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber

verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <16>; 11, 203 <210>; 61, 43 <57 f.>; 117, 372 <380

f.>; stRspr). Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür,

dass sich ein Beamter dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur

Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen

Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl.

BVerfGE 117, 372 <380>; 119, 247 <260 f.>; 121, 205 <221>; stRspr).

cc) Das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip sind geeignet, Eingriffe in

Art. 33 Abs. 2 GG durch Einstellungshöchstaltersgrenzen zu rechtfertigen. Als Zweck

der Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte wird im Wesentlichen genannt, dass

ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und

Ruhestandszeit

und

damit

zwischen

aktiver

Beschäftigungszeit

und

Versorgungsansprüchen gewährleistet werden solle (vgl. BVerwGE 142, 59 <62>;

Hense, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 33 Rn. 15; Begerau, LKRZ 2011,

S. 321; Trebeck, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen, 2008, S.

284; Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 <343>). Darin kommt zum Ausdruck, dass sich

die Alimentation des Beamten im Ruhestand nur rechtfertigt, wenn dessen

Arbeitskraft dem Dienstherrn zuvor über einen längeren Zeitraum uneingeschränkt

zur Verfügung gestanden hat. Beamte erdienen ihre Altersversorgung während der

Dienstzeit. Ihre Bezüge sind im Hinblick auf die künftigen Versorgungsansprüche

niedriger festgesetzt; der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die

Versorgung zu finanzieren (vgl. BVerfGE 105, 73 <115>; 114, 258 <298>; BVerwG,

Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76/10 -, juris, Rn. 18). Zwar ist die Versorgung des

Ruhestandsbeamten aus dem letzten Amt zu gewähren (vgl. BVerfGE 61, 43;

BVerfGK 8, 232 <235>). Der Dienstherr darf diese Versorgung jedoch an eine

Mindestverweildauer in diesem Amt knüpfen (vgl. BVerfGE 117, 372 <383 ff.>). In

gleicher Weise hat der Dienstherr zudem ein grundsätzlich von Art. 33 Abs. 5 GG

geschütztes Interesse an einer insgesamt möglichst langen aktiven Dienstzeit des

Beamten.

dd) Dabei kann allerdings im Hinblick auf die Besonderheiten des

Beamtenversorgungsrechts nicht im Wortsinn von einer „betriebswirtschaftlich“

sinnvollen Mindestdauer der produktiven Arbeitsleistung des Beamten (vgl. BTDrucks

16/1780, S. 36 zu § 10 AGG; Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 <343>) oder - wie bei

sonstigen Beschäftigungsverhältnissen (vgl. hierzu Brors , in: Däubler/Bertzbach,

AGG, 3. Aufl. 2013, § 10 Rn. 86) - von einem „Amortisationsinteresse“ des

Arbeitgebers ausgegangen werden. Einstellungshöchstaltersgrenzen können jedoch

im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen - insbesondere im Hinblick auf die

steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen

Haushalte - eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und

Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit

der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die hier

widerstreitenden Grundsätze von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG ist daher im Hinblick

auf die Höchstaltersgrenzen praktische Konkordanz (vgl. BVerfGE 93, 1 <21>; 119,

247 <267>) herzustellen.

3. Beachtet der Gesetzgeber diese Voraussetzungen, so kann der Eingriff in Art. 33

Abs. 2 GG durch Einstellungshöchstaltersgrenzen grundsätzlich gerechtfertigt sein.

a) Einstellungshöchstalters- und Ruhestandsgrenzen stehen in enger Beziehung

zueinander, denn sie legen die Dienstzeit des Beamten fest und setzen sie in ein

entsprechendes Verhältnis zu seinem Alimentationsanspruch im Ruhestand.

aa) Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen treten in der Regel mit Ende des

Schulhalbjahres in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden (§ 31

Abs. 1 Satz 3 LBG). Die Berechnung ihres Ruhegehalts richtet sich nach dem

Beamtenversorgungsgesetz

für

das

Land

Nordrhein-Westfalen

(Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) vom 16. Mai 2013 (GVBl S. 234).

Danach erhalten sie mit Beginn des Ruhestandes ein Ruhegehalt, welches sich aus

den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 5 LBeamtVG) und der ruhegehaltfähigen

Dienstzeit (§ 6 LBeamtVG) errechnet und eine Mindestdienstzeit von fünf Jahren (§ 4

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG) voraussetzt. Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35

% und höchstens 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 14 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 4 Satz 1 LBeamtVG). „Erdient“ wird pro Dienstjahr eine Versorgung von

1,79375 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 14 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG). Dies

entspricht der Regelung im Bund (vgl. § 14 des Gesetzes über die Versorgung der

Beamten und Richter des Bundes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 ). Zusätzliche

Zahlungsverpflichtungen des Dienstherrn ergeben sich aus Beihilfeleistungen und

der Hinterbliebenenversorgung (§§ 16 ff. LBeamtVG).

bb) Ein Beamter hat also nach 40 Dienstjahren den Höchstversorgungssatz

(71,75:1,79375) und nach ungefähr 19,5 Jahren ein Ruhegehalt in Höhe der

(amtsabhängigen) Mindestversorgung (35:1,79375) erdient. Bis dahin liegt der

Ruhegehaltssatz niedriger. Hiernach ist für einen Beamten, der 40 Dienstjahre

abgeleistet hat, vom Dienstherren genauso viel Ruhegehalt einzustellen wie für zwei

Beamte, die bis zum Ruhestand jeweils nur rund 20 Jahre tätig gewesen sind. Die

aus § 6, § 52 Abs. 1 LVO 2009 folgende

Jahren bedeutet - bei regulärem Eintritt in den Ruhestand mit 67 Jahren - eine

Überschreitung der genannten Zeitspanne von 19,5 Jahren um mindestens

siebeneinhalb Jahre.

cc) Neben dem Mindestruhegehalt ist die Anrechnung von anderen

Versorgungsanwartschaften zu berücksichtigen. Gemäß § 14 Abs. 5, § 55 LBeamtVG

werden Rentenansprüche der Ruhestandsbeamten, die diese gegebenenfalls aus

einer früheren Tätigkeit erworben haben, in gewissem Umfang auf die

Versorgungsbezüge angerechnet. Unter diesen Umständen kann, abhängig von der

Höhe der Versorgungsbezüge und der anrechenbaren Rente, ein Unterschied

zwischen der Mindestversorgung und dem erdienten Ruhegehalt ausgeglichen

werden. Der Dienstherr wird insoweit von seiner Alimentationspflicht gegenüber dem

Versorgungsberechtigten entlastet und dieser auf Einkünfte aus einer anderen

öffentlichen Kasse verwiesen (vgl. BVerfGE 76, 256 <298>).

b) Nach den Regelungen des Versorgungsrechts, die - wie dargelegt - eine lineare

Steigerung des Ruhegehalts nach der Dauer der Dienstzeit vorsehen, ist das

Beamtenverhältnis auf eine möglichst lange Dienstzeit ausgerichtet. Daher wird das

Verhältnis der Alimentationspflicht des Dienstherrn zur Dienstleistungsverpflichtung

des Beamten gestört, wenn ein Beamter vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze

aus dem Dienst ausscheidet (vgl. BVerfGK 8, 232 <235 f.>; 13, 35 <45>). Eine

Pensionierung vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze verschiebt das

Pflichtengefüge im Beamtenverhältnis zu Lasten des Dienstherrn insgesamt: Ihm geht

infolge der vorzeitigen Zurruhesetzung die Arbeitskraft des Beamten verloren,

während er gleichzeitig über einen längeren Zeitraum zur Erbringung von

Versorgungsleistungen verpflichtet ist (vgl. BVerfGK 13, 35 <45>). Diese

Verschiebung im Pflichtengefüge des Beamtenverhältnisses darf der Gesetzgeber -

zum Beispiel durch eine Anrechnung von anderweitig erzieltem Erwerbseinkommen

oder durch eine Verminderung des Ruhegehalts - ausgleichen (vgl. BVerfGK 8, 232

<236>; 13, 35 <45 f.>). Auch Einstellungshöchstaltersgrenzen können dazu beitragen,

von vornherein derartige Verschiebungen im Pflichtengefüge zu vermeiden, indem

sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen

sicherstellen und so die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit der

Beamtenversorgung gewährleisten (vgl. BVerwGE 133, 143 <146>; für die Literatur

etwa: Begerau, LKRZ 2011, S. 321 <324>; Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 <343>;

Kämmerer, ZBR 2008, S. 325 <331 ff.>; Herrmann, Die Berufung von Professorinnen

und Professoren - Die Berufungsvoraussetzungen und das Berufungsverfahren,

2007, S. 77 ff.).

c) In diesem Rahmen lässt sich der wirtschaftliche Wert der Altersversorgung nicht

exakt zahlenmäßig bestimmen: Neben der Dauer der Aufbauphase während der

aktiven Dienstzeit ist er auch abhängig von der Dauer der Auszahlungsphase (vgl.

BVerfGE 105, 73 <115>), der Besoldungsgruppe des Beamten sowie etwaiger

anrechenbarer Dienstzeiten und Rentenansprüche aus einem vorangegangenen

Beschäftigungsverhältnis. Besonderheiten und Verschiebungen können sich auch

ergeben, falls der Versorgungsberechtigte Erwerbseinkommen bezieht (§ 53

LBeamtVG, vgl. BVerfGK 13, 35), dienstunfähig wird oder aus anderen Gründen

vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (§ 14 Abs. 3 LBeamtVG, vgl. BVerfGK 8,

232). Treffen Renten- und Versorgungsansprüche zusammen und tritt ein Beamter

vorzeitig in den Ruhestand, ergeben sich schließlich mögliche Ausgleichspflichten

des Dienstherrn aus § 14a LBeamtVG (vgl. BVerfGE 131, 20).

d) Über die Versorgungsleistungen hinaus können noch Beihilfeleistungen bei der

Bewertung heranzuziehen sein, die der Dienstherr dem Beamten oder

Versorgungsempfänger insbesondere für Belastungen im Krankheitsfall zuzahlt. Da

die Zeitspanne vom regulären Eintritt in den Ruhestand bis zum Tod statistisch für

alle Beamten gleich ist, wird das Verhältnis von Versorgungslast und Dienstzeit in

diesem Bereich allein durch die Dauer der Dienstzeit bestimmt. Ein frühes

Einstellungsalter wirkt sich daher günstig auf die Gesamtkosten der Beihilfen aus (vgl.

Kühling/Bertelsmann, NVwZ 2010, S. 87 <90>).

e) Damit der Gesetzgeber den Unwägbarkeiten bei der Festlegung des Werts von

Versorgungsansprüchen Rechnung tragen kann, ist ihm auch bei der Einführung und

Ausgestaltung

von

Einstellungshöchstaltersgrenzen

für

Beamte

ein

Gestaltungsspielraum einzuräumen (vgl. BVerwGE 142, 59 <63 ff.>). Sein Umfang

ergibt sich aus den dargelegten Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung

und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Auch hat er die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu

beachten. Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die

Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen

Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass

der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen

Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (vgl. BVerfGE 76, 256 <323 f.>; BVerfGK

8, 232 <235>).

f) Das Erfordernis einer ausgewogenen Altersstruktur ist hingegen als Argument zur

Rechtfertigung von Einstellungshöchstaltersgrenzen vorliegend weitgehend

ungeeignet. Die Altersstruktur hängt von der Zahl der im Haushalt vorgesehenen

Stellen und der Zahl der Neueinstellungen in einem bestimmten Zeitraum ab. Eine

ausgewogene Altersstruktur kann folglich eher durch ein variables Einstellungsalter

gesichert werden (vgl. Kühling/Bertelsmann, NVwZ 2010, S. 87 <92>). Das Interesse

des Dienstherrn an einer ausgewogenen Altersstruktur vermag mithin allenfalls dann

die Festlegung eines Einstellungshöchstalters zu begründen, wenn es auf einer

plausiblen und nachvollziehbaren Planung beruht (vgl. BVerwGE 133, 143 <150>).

Eine solche Planung ist vorliegend jedoch nicht zu erkennen und wurde von dem

Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren auch nicht dargelegt.

Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur

Nichtigerklärung (§ 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das

Bundesverfassungsgericht

die

mit

der

Verfassungswidrigkeit

gegebene

Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1

BVerfGG). Eine Erklärung nur der Unvereinbarkeit ist insbesondere geboten, wenn

der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu

beseitigen. Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl.

BVerfGE 99, 280 <298>; 105, 73 <133>; 126, 268 <284 f.>; stRspr). Dasselbe gilt für

einen Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG, der eine besondere Ausprägung des

Gleichheitsgrundrechts darstellt, soweit er die maßgeblichen Gesichtspunkte für die

Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern vorgibt (vgl. Badura, in:

Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rn. 20 ).

Gemessen hieran ist eine Unvereinbarkeitserklärung auch sachgerecht, wenn es an

einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Normierung von

Höchstaltersgrenzen fehlt. Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Möglichkeiten, den

Verfassungsverstoß zu beseitigen. Die Unvereinbarkeit ist bei erfolgreichen

Verfassungsbeschwerden grundsätzlich nur in dem Umfang festzustellen, in dem das

Gesetz einen Beschwerdeführer betrifft und dieser mit seinen verfassungsrechtlichen

Angriffen Erfolg hat (vgl. BVerfGE 11, 30 <48>; 65, 1 <71>). Da sich das

Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nur auf nachkonstitutionelle

Gesetze im formellen Sinn, nicht aber auf Rechtsverordnungen bezieht (vgl. BVerfGE

68, 319 <326>) und insoweit auch eine eigene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz

der Verwaltungsgerichte besteht, bedurfte es einer Erstreckung der

Unvereinbarkeitserklärung auf nachfolgende Fassungen der Laufbahnverordnung

nicht.

Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die Verfahren an dieses

zurückzuverweisen. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen

beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Kostenquote zwischen dem Bund und dem

Land Nordrhein-Westfalen differiert bei den Beschwerdeführern im Hinblick auf die

Anzahl der betroffenen Entscheidungen.

Voßkuhle

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulf

König